Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen
Der OLAF-Bericht über Frontex

Der berüchtigte interne Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zeigt, wie Frontex versucht hat, Menschenrechtsverletzungen systematisch zu vertuschen. Der Bericht sollte nie öffentlich werden. Wir veröffentlichen ihn hier.

„Als wir das Flugzeug sahen, dachten wir, dass es Hilfe holen würde“, sagt Samuel Abraham. Am 10. April 2020 steigt er mit 62 weiteren Menschen an der libyschen Küste in ein Schlauchboot. Fünf Tage lang werden sie auf dem offenen Meer sein. „Wir dachten, dass diese Reise nicht so lange dauern würde. Deshalb und um Platz zu sparen, hatten wir nur wenig zu Essen und zu Trinken dabei.“ Also tranken sie das salzige Meerwasser.

Samuel Abraham hat uns letztes Jahr von der versuchten Überfahrt erzählt; für Buzzfeed News Deutschland haben wir seine Geschichte aufgeschrieben. Seinen Namen haben wir zu seinem Schutz geändert.

Er erzählte uns, dass an einem der fünf Tage ein Frachtschiff in Sichtweite aufgetaucht sei. Einige seien ins Wasser gesprungen, hätten das Schiff nicht erreicht und ertranken. Am letzten Tag auf See wurden die übrigen Menschen von einem vermeintlichen Fischerboot aufgelesen und nach Libyen zurückgebracht. Nur 51 von ihnen erreichten Libyen lebend, neben jenen, die auf dem Rückweg gestorben waren. 
Das Flugzeug, das Samuel Abraham über seinem Kopf kreisen sah, war von Frontex, der EU-Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Dies wurde so nicht nur von Journalist:innen und NGOs recherchiert, sondern auch von EU-Behörden.

Gemeinsam mit Der Spiegel and Lighthouse Reports veröffentlichen wir den Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) über Frontex. Ein Bericht, über den im letzten Jahr viel berichtet wurde, der zum Rücktritt des ehemaligen Frontex-Direktors Fabrice Leggeri führte, der aber bis heute nicht vollständig veröffentlicht wurde – und geheim bleiben sollte.

Bisher hatte nur ein kleiner Kreis von EU-Beamt:innen die Befugnis, den Bericht vollständig zu lesen: Dazu gehören Vertreter:innen der Europäischen Kommission, das ehemalige Frontex-Management-Board, einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments und OLAF-Mitarbeitenden selbst.

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https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/13/..._eid=7a83bdcc66