Nach Frank Bommerts WhatsApp-Lüge: Koalitionspartner SPD und Grüne fordern Rücktritt von CDU-Vize

Nachdem er die Öffentlichkeit und das Parlament über das Zustandekommen eines menschenverachtenden Witzes belogen hat, gerät der stellvertretende brandenburgische CDU-Landesvorsitzende und Landtagsfraktions-Vize Frank Bommert politisch unter Druck – insbesondere seitens der Regierungskoalition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, forderte Bommert am Montag auf, seine Spitzenämter in Partei und Fraktion niederzulegen. „Ich lege Frank Bommert nahe, diese Ämter abzugeben, um Schaden von Partei und Fraktion abzuwenden“, sagte Keller gegenüber der MAZ. Der Verweise, den das CDU-Präsidium dem Landtagsabgeordneten aus Oberhavel am Freitag erteilt hatte, reiche nicht aus, so Keller weiter.

Bommert hatte am Mittwoch vergangener Woche eine Statusmeldung auf dem Messengerdienst WhatsApp abgesetzt, in der der CDU-Politiker mit dem Gedanken kokettiert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang (alle Grüne) den Tod zu wünschen. In dem Post, der für alle seine Kontakte zu sehen war, hieß es: „Lieber Gott, letztes Jahr hast Du meinen Lieblingsrockstar Tina Turner zu Dir gerufen, meine Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und vor kurzem erst meinen Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer.“ Und weiter: „Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz.“ Der RBB hatte zuerst über den Fall berichtet.
SPD-Fraktions-Chef Keller stellte fest, inhaltlich habe sich Bommert immer noch nicht entschuldigt – auch nicht bei den betroffenen Politikern, um deren mutmaßlich erwünschtes Ableben sich der Bommert-Witz ja drehte. Bommert befördere eine „Verrohung der politischen Kultur, die brandgefährlich ist“, sagte Keller. Genau diese Art des Umgangs miteinander werfe man seit vier Jahren einer anderen Partei vor. „Man stelle sich vor, ein AfD-Politiker hätte dergleichen geäußert“, sagte Keller. Außerdem sei Bommert „nicht irgendein Hinterbänkler“, sondern Partei- und Fraktions-Vize.

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