Nach Einstufung vom Verfassungsschutz: Maaßen droht Ärger

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen.

Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts fordern Ampel-Politiker*innen Konsequenzen. „Es ist eine Schande, dass jemand, der einmal einer der obersten Verfassungshüter war, nun anscheinend selbst gegen diese arbeitet“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge der taz. „Das Handeln von Herrn Maaßen am rechten Rand ist eines ehemaligen politischen Beamten unwürdig.“
Auch als Beamter im einstweiligen Ruhestand müsse sich Maaßen weiter an beamtenrechtliche Treuepflichten halten, betonte Wegge. „Ich finde deshalb die Prüfung von Disziplinarmaßnahmen richtig. Das Bundesinnenministerium als Dienstherrin ist nun gefragt.“ Es dürfe nicht passieren, dass Maaßen womöglich mit behördeninternem Wissen seine politische Arbeit unterstütze.

Auch der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte dienstrechtliche Konsequenzen für Maaßen. „Wenn man bedenkt, dass Hans-Georg Maaßen qua Amt jahrelang oberster Verfassungsschützer war, ist die jüngste Einordnung als Rechtsextremist ein Alarmzeichen und wirft viele Fragen hinsichtlich seiner Amtszeit auf.“ Mit seinen „menschenverachtenden Aktivitäten“ beweise Maaßen schon länger ein distanziertes Verhältnis zur Verfassung, so Emmerich zur taz. „Jetzt ist es erforderlich, dienstrechtliche Konsequenzen ins Auge zu fassen.“ Auch der Grüne verwies hier auf das zuständige Innenministerium. „Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen Verfassungsfeinde wehren.“
Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wiederum forderte einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zu Maaßens früherer Dienstzeit. „Es ist die Pflicht des Parlamentes, öffentlich aufzuklären, ob Maaßen die Ressourcen im Bundesamt für Verfassungsschutz darauf ausgerichtet hatte, hemmungslos gegen linke und antifaschistische Kräfte vorzugehen und gleichzeitig extrem rechte Kräfte und Aktivitäten gewähren ließ oder sogar unterstützte.“

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