Innenminister droht Polizisten beim AfD-"Flügel" mit Konsequenzen

Der rechtsnationale "Flügel" des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Höcke hat auch unter Polizisten Anhänger. Ihnen droht Landesinnenminister Maier jetzt mit disziplinarischen Maßnahmen.
Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten, die sich zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen: "Alle Beamten, nicht nur Polizisten, die sich offen zum ,Flügel' bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen", sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei immer eine Einzelfallprüfung, doch allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung der AfD sei ein Anhaltspunkt für eine solche Prüfung.

Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gilt als Gründer und wichtiger Wortführer des rechtsnationale "Flügels". Die Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl stehen nach Partei-Angaben fünf Polizisten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg schlug vor, dass Beamte oder Soldaten mit einer Nähe zum "Flügel" vom Landesverfassungsschutz im Auge behalten werden. "Jeder Beamte und Polizist muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen", sagte Sensburg der dpa.

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