Sozialstaatsdebatte
»Es droht eine neoliberale Restauration«

Bundesregierung bereitet soziale Kahlschläge vor. Von SPD kaum Gegenwehr zu erwarten: Klingbeil will »den Schröder machen«. Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU am Sonnabend: »Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.« Was droht mit solchen Ansagen?
Wird der Rüstungshaushalt bis 2029, während die Union und SPD regieren, wie geplant verdreifacht, hat er damit recht. Die gesellschaftspolitische Alternative lautet: Rüstungs- oder Sozialstaat. Lenkt die Bundesregierung die Ressourcen stark ins Militärische um, bleibt für Soziales, Bildung und Kultur wenig übrig. Merz stellt sich eine Blackrock-Republik vor, wie er sie in seinem auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 erschienenen Buch »Mehr Kapitalismus wagen« skizzierte. Um sie umzusetzen, hat er ein günstiges mentales Umfeld. Jetzt schon herrscht soziale Eiseskälte vor, wird Stimmung gegen den Sozialstaat gemacht: Den Armen gehe es zu gut, Geflüchtete oder Bürgergeldbezieher lebten in Saus und Braus; Reiche müssten stärker unterstützt werden, sei es durch Steuersenkungen oder staatliche Subventionen.
CSU-Chef Markus Söder ätzte in Bild, SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil müsse Milliarden bei Asyl, Bürgergeld, Rente, Krankenversicherungen einsparen. Wie ernst ist diese Kampagne?

Mich erinnert sie an die neoliberale Großoffensive an der Jahrtausendwende, als man den Sozialstaat mit der Riester-Reform und den Hartz-Gesetzen schleifte. Dabei braucht man ihn angesichts einer noch stärker entgrenzten Wirtschaft als Fundament. Haben Menschen keine soziale Sicherheit, können sie weder heute in Kiel und morgen in Konstanz arbeiten, noch demnächst in New York oder Tokio. Schwindet der gesellschaftliche Zusammenhalt, weil die Menschen um ihre soziale Sicherung fürchten, kann eine Volkswirtschaft nicht erfolgreich sein. Auch wenn Exwirtschaftsanwalt Merz, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sie alle paar Tage auffordern, mehr zu arbeiten. Das tut niemand, wenn die Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtert werden, etwa die Krankenhausbehandlung oder die Pflege im Alter.

Weiterlesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/507015....stauration.html