Reicht das für ein AfD-Verbot? Studie zieht brisantes Fazit

Im Mai legte der Verfassungsschutz sein AfD-Gutachten vor. Eine Studie der Uni Köln kommt zu dem Schluss: Die Belege reichten für Verbotsverfahren.
Eine Studie der Universität zu Köln sieht auf der Grundlage Verfassungsschutzgutachten zur AfD eine gute Chance für ein AfD-Verbot. Dem Gutachten dürfte eine wesentliche Bedeutung im Hinblick auf die Vorbereitung eines etwaigen Parteiverbotsverfahrens zukommen, heißt es in einer Untersuchung des Staatsrechtlers Markus Ogorek von der Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität. Das Gutachten könnte "als eine wichtige Argumentations- und Faktenbasis" für ein solches Verfahren dienen, so die Studie, über die ZDF, ARD und das Magazin "Spiegel" berichten.

Der Verfassungsschutz hatte im Mai mitgeteilt, dass er die AfD fortan als "gesichert rechtsextremistische" Bestrebung einstufen werde. Nach einer Klage der AfD legte der Inlandsgeheimdienst die Einstufung bis zur gerichtlichen Klärung zunächst aber wieder auf Eis. Grundlage für die neue Bewertung war ein mehr als 1.100 Seiten langes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), in dem Aussagen und Aktivitäten von AfD-Politikern als Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei aufgeführt werden.
"Von 829 ausgewerteten Belegen – darunter Aussagen von rund 160 Funktionären sowie Mitgliedern der AfD – werden knapp zwei Drittel der dem Gutachten des BfV zu entnehmenden Nachweise für eine menschenwürdewidrige Grundtendenz der Partei als tendenziell oder möglicherweise einschlägig für ein Verbotsverfahren eingeschätzt", so Staatsrechtler Ogorek.

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