Fake-Studie: So kauft sich Lindner Argumente für die Schuldenbremse

Finanzminister Lindner lässt seinen Chefberater eine Studie schreiben, die Werbung für die Schuldenbremse sein soll, bezahlt von der FDP-eigenen Stiftung. Darum ist die Studie schlechte Wissenschaft

Um den Finanzminister wird es einsam. Selbst unter liberalen Ökonomen und Instituten ist mittlerweile klar: die Schuldenbremse muss reformiert werden. Das liest man mittlerweile sogar im arbeitgebernahen Handelsblatt. Der IWF ist dafür, alle führenden deutschen Wirtschaftsinstitute sind dafür, selbst die deutschen Unternehmen sind dafür (hier eine Übersicht). Anders klappt es nicht mit Investitionen in Transformation, Verteidigung, Bildung und wirtschaftlichen Aufschwung. Und auch nicht mit liberalen Steuerreformen wie der Streichung des Solis oder der Senkung der Unternehmenssteuern. Mit der Schuldenbremse konterkariert die FDP längst auch ihr eigenes Programm.
Mit Einsamkeit hat Lindner als Hobby-Jäger wohl kein Problem. Wer stundenlang alleine im Hochsitz wartet, bis ein armes Wildschwein ins Visier läuft; und in neun von zehn Fällen sogar ohne „Erfolg“ bleibt, wie er am Sonntag bei Caren Miosga erklärte; der kann die Einsamkeit so wenig scheuen wie die Erfolglosigkeit. Aus dem Umfrageloch hat die FDP sein Beharren auf die Schuldenbremse allerdings bisher nicht gezogen. Trotzdem schwört Lindner ihr die Treue.

Bevor er seine Position räumt, zieht er lieber die letzten Register, um sie noch einmal zu stärken. Sein Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. So ist die neue Studie zur Schuldenbremse zu verstehen, die gestern das Licht der Welt erblickte. Geschrieben von seinem eigenen Chefökonomen Lars Feld, bezahlt von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Ein durchsichtiges Manöver, um „die Wissenschaft“ auf seine eigene Seite zu ziehen und vor die Schuldenbremse zu stellen.
Das Handelsblatt durfte über die Studie exklusiv vor ihrer Veröffentlichung berichten und die vier Kernergebnisse vorstellen. Verglichen hat die Studie die tatsächliche Entwicklung von Schulden, Zinsen und Wachstum mit einer Simulation, wie Deutschland sich ohne Schuldenbremse entwickelt hätte. Was diese vier Kernergebnisse sein sollen und was daran zu kritisieren ist, gehen wir mal schrittweise durch.

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