Auskunftsrechte
Wurde Christian Lindners Mailpostfach gelöscht?

Die Bundesregierung will offensichtlich weiter Mailfächer, Chatnachrichten und Kalender ausgeschiedener Regierungsmitglieder löschen – trotz schriftlicher Warnung des Bundesarchivs. Die Mailfächer der im November 2024 ausgeschiedenen FDP-Minister Lindner und Buschmann könnten bereits gelöscht sein.

Transparenz über das Handeln der Regierung ist ein wesentlicher Baustein der Demokratie. Welche E-Mails und Chatnachrichten ein Bundeskanzler oder Minister in seiner Amtszeit ausgetauscht hat, mit wem er sich wann getroffen hat und worum es ging, sollte auch nach dem Ausscheiden eines Amtsträgers nachvollziehbar sein. Das Bundesarchivgesetz sieht vor, dass Unterlagen der Regierung nicht einfach gelöscht werden dürfen, sondern dem Bundesarchiv angeboten werden müssen – einer Behörde in Koblenz, die dafür zuständig ist, die Dokumente und Dateien der Regierung zu sichern, um für Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu sorgen.
Doch die Bundesministerien und das Kanzleramt hielten sich in der Vergangenheit häufig nicht an die Vorgaben des Bundesarchivs – sie legten das Gesetz anders aus und löschten die E-Mail-Fächer, Kalenderdaten und Chatverläufe von Regierungsmitgliedern, anstatt sie ans Archiv zu übergeben.

Auch jetzt, beim Ausscheiden der Regierungsmitglieder der Ampel-Koalition, droht diese Löschpraxis sich zu wiederholen. Aktuell geht es um die Frage, ob die Mailfächer der am 7. November ausgeschiedenen Minister Christian Lindner und Marco Buschmann (beide FDP) schon gelöscht sind oder kurz vor der Löschung stehen. Das zeigen aktuelle Recherchen von CORRECTIV.

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https://correctiv.org/aktuelles/auskunft...fach-geloescht/