Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle

Die Verharmlosung von Rassismus und Rechtsradikalismus unter Polizisten beschädigt das Ansehen der Polizei. Ein Kommentar
Die Polizei, dein Freund und Helfer, so lautet ein Sprichwort, das mehr als einen Kern Wahrheit enthält - zumindest im Auge der deutschen Bevölkerung. Laut Statistischem Bundesamt vertrauen rund 85 Prozent der Bürger der Polizei, die damit allen anderen Berufsgruppen den Rang abläuft.
Und dieser Wert ist ziemlich stabil. In den letzten Jahren schwankte er nur leicht. Dasselbe gilt für diejenigen, die der Polizei nicht vertrauen: Rund zehn bis zwölf Prozent. Eine Minderheit also.
Doch in letzter Zeit häufen sich Vorfälle, die durchaus geeignet sind, dieses Vertrauen fundamental zu erschüttern. Immer wieder gibt es Skandale um rechtsradikale Polizisten. Was es noch schlimmer macht: Konsequenzen gibt es nur selten, aus dem Dienst entfernt wird kaum ein Beamter. Dabei sollen Polizisten für den Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, nicht sie bekämpfen.

Im Sommer 2019 mahnte CDU-Politiker Friedrich Merz davor, dass Teile von Polizei und Bundeswehr an die AfD verloren gehen könnten. Im Gespräch mit der Rheinischen Post pflichtete ihm damals der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bundespolizist Jörg Radek, bei: "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt." Für die AfD sitzen heute mehrere Polizisten im Bundestag.
Allerdings erhielt Merz auch rasch Gegenwind. Mehrere Kritiker, darunter auch sein CSU-Kollege Horst Seehofer, warnten vor einem Generalverdacht. Tatsächlich ist es schwierig zu beurteilen, wie hoch der Anteil jener Beamten ist, die zu rechtsradikalem Gedankengut neigen. Denn es gibt dazu keine Umfragen oder Untersuchungen. Ein Versäumnis.
Feststeht, dass es zuletzt einige aufsehenerregende Fälle gab, anhand derer deutlich wird, dass die Polizei ein rechtsradikales Problem hat - auch wenn dessen Ausmaß bislang nicht bekannt ist.

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