FPÖ siegt in Österreich – und droht mit drastischen Maßnahmen
Wien. Die FPÖ hat die Wahl in Österreich gewonnen. Die Rechtspopulisten setzen auf Abschottung und Verschwörungstheorien – und auf ein Vorbild.
Österreich hat gewählt – und das Ergebnis hat das Erdbeben gebracht, das erwartet worden war. Den Hochrechnungen zufolge hat die rechtsextreme FPÖ bei der Parlamentswahl einen Sieg eingefahren. Die ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer verzeichnete den größten Verlust der Parteigeschichte. Ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt fuhr die SPÖ ein, die nur noch von rund jedem Fünften gewählt wurde. Die bisher an der Regierung beteiligten Grüne sowie die liberalen NEOS schafften den ersten Hochrechnungen zufolge zwar klar den Sprung ins Parlament, blieben aber einstellig. Zerknirschte Gesichter bei allen also – außer bei der FPÖ.
Denn was bereits klar ist: Es wird eine schwierige Suche nach einer Mehrheit im Parlament werden. Den ersten Hochrechnungen zufolge würde die FPÖ für eine Koalition nicht gebraucht werden – wenn sich SPÖ, NEOS und Grüne oder ÖVP, NEOS und Grüne zusammentun würden. Politisch ist all das allerdings unwahrscheinlich. Für eine Koalition aus SPÖ und ÖVP reicht es rechnerisch nicht.
An der FPÖ schient also kein Weg vorbeizuführen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stöcker und Bundeskanzler Karl Nehammer schlossen eine Koalition mit der rechtsextremen Partei allerdings noch am Wahlabend aus. „Das war gestern so und das ist heute so und morgen wird es noch immer so sein“, sagte Stöcker. Personelle Konsequenzen vor allem bei der ÖVP, der SPÖ, aber auch den Grünen stehen im Raum. Nehammer kündigte am Abend an, weiter Parteichef der ÖVP bleiben zu wollen.
Herbert Kickl sprach am Abend von einem „Machtwort“, das der Wähler gesprochen habe. Das Wahlergebnis sei ein klares Bekenntnis, dass es so nicht weitergehen könne im Land. Die FPÖ sei angetreten, um diese gewünschte Veränderung voranzutreiben. „Wir sind bereit, auch eine Regierung zu führen.“ Die anderen Parteien und der Bundespräsident müssten nun umdenken.
Und noch gruseliger geht es weiter:
https://www.morgenpost.de/politik/articl...fpoe-kickl.html
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