UMSATZSTEUERKARUSSELLE: SCHOLZ MACHT SICH MITSCHULDIG AN TERRORANSCHLÄGEN
Bundesregierung darf EU-Vorschlag nicht weiter blockieren

Attac hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, eine Harmonisierung der Umsatzsteuer in der EU nicht weiter zu blockieren und dem Betrug mit Umsatzsteuerkarussellen endlich ein Ende zu setzen. 

"Es ist unbegreiflich, dass Deutschland und andere Länder einen Richtlinienvorschlag der EU blockieren, weil sie sich gegenseitig nicht über den Weg trauen. Durch diese Blockade nehmen sie hin, dass Milliarden Euro bei Terroristen und in Steueroasen landen statt in einem Finanzamt eines EU-Landes", sagt Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Mit seiner Weigerung einer Harmonisierung der Umsatzsteuer in Europa zuzustimmen, macht Scholz sich mitschuldig an der Finanzierung von Anschlägen durch Al Kaida und andere Terroristen." 

Dabei hat die EU-Kommission ein einfaches Verfahren vorgeschlagen, das die Karusselle und damit den Steuerdiebstahl sofort stoppen würde. Dazu müssten sich Deutschland und die anderen EU-Staaten entschließen, Handelsgeschäfte zwischen den Mitgliedsstaaten steuerlich so zu behandeln wie nationale Handelsgeschäfte. „Doch die Länder befürchten offenbar, dass die Umsatzsteuer, die einem Land zusteht, aber durch den Handel in einem Finanzamt eines anderen Landes landet, nicht zurückgeführt wird“, stellt Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern fest. „Es ist unfassbar, was da geschieht, nur weil sich die Finanzminister der EU-Länder nicht über den Weg trauen.“

Attac verlangt von der Bundesregierung, ihre Blockadehaltung sofort aufzugeben und in anderen EU-Ländern für die Verabschiedung der Richtlinie gegen den Karussellbetrug im Ministerrat einzutreten. Zudem muss Scholz seine Weigerung aufgeben, dem Betrugswarnsystem der EU (TNA) beizutreten.

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https://www.attac.de/startseite/detailan...roranschlaegen/

Diese Regierung macht gemeinsame Sache mit allen Verbrechern, die die Steuerkassen plündern.