Rechtsextremer Martin Sellner: Einreisesperre für Sellner?
Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Regierung, fordert ein Einreiseverbot für Martin Sellner. Das wird nun geprüft.

Martin Sellner gehört wohl zu den umtriebigsten Rechtsextremisten Europas, nun steht der 35-jährige Österreicher wieder voll im Fokus: Er war laut Correctiv Hauptredner bei einem „Geheimtreffen“ von AfDlern und anderen Rechtsextremen im Novmeber 2023 bei Potsdam, präsentierte dort einen „Masterplan“ zur „Remigration“, zu millionenfacher Vertreibung. Schon zuvor und auch danach reiste er immer wieder zu Vorträgen und Netzwerktreffen auch nach Deutschland.
Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, fordert nun, das zu unterbinden – und ein Einreiseverbot für Sellner nach Deutschland zu prüfen. „Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen“, so Daimagüler zur taz.

Sellner sei nicht erst seit den aktuellen Berichten „als rechter Gefährder“ anzusehen. „Im Interesse der öffentlichen Ordnung sollte jetzt geprüft werden, ob und wie die Einreise von ausländischen Gefährdern wie Sellner nach Deutschland untersagt werden kann.“ Die hohen Hürden seien ihm dabei bewusst, so Daimagüler. Angesichts der „monströsen Pläne“ der Rechtsextremen sei ein Handeln aber „dringend geboten“. Nach taz-Informationen forderte Daimagüler dies auch in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein.
Innenministerium verweist auf hohe Hürden
Das Ministerium reagierte auf eine taz-Anfrage wortkarg. „Zu etwaigen laufenden freizügigkeitsrechtlichen Verfahren gegen Einzelpersonen nimmt das BMI grundsätzlich nicht Stellung“, sagte ein Sprecher.

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https://taz.de/Rechtsextremer-Martin-Sellner/!5986997/