Rente, Migration, Russland: Das will die neue Wagenknecht-Partei

Die neue Wagenknecht-Partei steht vor allem für eines: Sahra Wagenknecht. Ein großes Parteiprogramm fehlt, doch erste „linkskonservative“ Ansätze gibt es.
Berlin – Am Montag protestierten Tausende Bauern im ganzen Land gegen die Politik der Bundesregierung. Auch in Berlin, wo zeitgleich Sahra Wagenknecht zur Vorstellung ihrer neuen Partei lud: „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“. Dabei kritisierte auch die ehemalige Linke-Politikerin die aktuellen politischen Entscheider für die Lage im Land, für „Wut, Protest und Denkzettelwahlen“, wie sie sagte: „Wir haben die Partei gegründet, damit diese falsche Politik, die Unfähigkeit, die Arroganz des Berliner Regierungsbezirks überwunden werden kann.“

Das BSW – der Name soll sich später noch verändern – fungiert als Sammelbecken für Frustrierte. Rechts oder Links? Diese Begriffe seien überholt, hieß es. Wichtig sei, dass es eine Alternative zur aktuellen Politik gebe. Wofür aber die neue Partei stehen soll, blieb auch am Montag vage. „Programmatisch haben wir Ihnen heute nicht so viel Überraschendes anzubieten“, sagte Wagenknecht bereits im fünften Satz ihres Eingangsstatements. Das bisherige Parteiprogramm umfasst gerade einmal vier Seiten. Der erste Parteiaufschlag ist ein Mix aus klassischer linker Politik, garniert mit konservativen Ansichten. Nicht umsonst bezeichnet sich Wagenknecht selbst als „linkskonservativ“. Im Kern geht es um folgende Oberthemen:

Wirtschaftliche Vernunft: „Für eine starke und innovative Wirtschaft“
Soziale Gerechtigkeit: „Für starken gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Frieden: „Für ein neues Selbstverständnis in der Außenpolitik“
Freiheit: „Für die Stärkung unserer Demokratie“

Das BSW strebt nach einer „innovativen Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten, sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand“. Außenpolitisch solle Deutschland auf Handelsbeziehungen „mit möglichst vielen Partnern“ setzen statt auf „ausufernde Sanktionen“, die die Energieversorgung gefährdeten. Dementsprechend sollen die Russlandsanktionen gelockert werden.
Zum Bereich Wirtschaft zählt die Partei auch die Umweltpolitik. Klimaveränderungen werden als „ernste Herausforderungen“ beschrieben, die man nicht ignorieren dürfe. Kontraproduktiv seien jedoch „blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen“. Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels seien „innovative Schlüsseltechnologien“, am besten made in Germany.

Weiterlesen:

https://www.fr.de/politik/russland-sahra...e-92767226.html

Hatten wir überhaupt mal eine Partei, die sich nach dem Gründer, oder einer anderen wichtigen Person benannte? Selbst Adenauer verzichtete auf diese Ehre. Die Dame hat doch einen Furz in der Blutbahn.