Geld oder Glaubwürdigkeit? Wie Großspenden das Vertrauen in Parteien zerstören

Unsere neue Umfrage mit Forsa bestätigt: Großspenden von Konzernen und Privatpersonen gefährden das Vertrauen der Bürger:innen in die Demokratie. Doch nicht nur das – die meisten Parteien ignorieren das Problem und sehen zumindest laut ihren Wahlprogrammen keinen Nachbesserungsbedarf bei den Parteispendenregelungen. Dabei sind sich die Anhänger:innen fast aller Parteien einig: Es braucht eine Obergrenze für Parteispenden, um deren Einfluss auf die Politik einzuhegen. 

Vertrauensverlust in die Parteien und die Demokratie
Weniger als die Hälfte (42,3 %) der Deutschen sind mit der Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, zufrieden; das sind gut 15 % weniger als noch zwei Jahre zuvor, so die letzte Erhebung für die Leipziger Autoritarismus Studie im Frühjahr 2024. Auch das Vertrauen in die Parteien ist von 17 % im Jahr 2017 auf 9 % in 2024 dramatisch gesunken. Demnach hat nur noch knapp jede:r Zehnte Vertrauen in die Parteien – so die Umfrage „Demokratie in der Krise“, die im Sommer 2024 von policy matters im Auftrag der Körber-Stiftung durchgeführt wurde. 

Angesichts des massiven Anstiegs von Großspenden von Konzernen und vermögenden Privatpersonen an Parteien im Bundestagswahlkampf, wollten wir herausfinden, wie die Bürger:innen Parteispenden wahrnehmen. Dazu haben wir das Meinungsforschungsinstitut Forsa mit einer repräsentativen Umfrage beauftragt, die Ende Januar/Anfang Februar 2025 durchgeführt wurde. Die Ergebnisse machen deutlich: Die Bürger:innen glauben, dass sich mit Parteispenden politische Einflussnahme kaufen lässt. Hier steht nicht weniger als die Integrität des politischen Systems infrage. Diese Erkenntnisse bestärken unsere Forderungen nach weitreichenden und wirksamen Reformen des Parteiengesetzes. 
Im Folgenden geben wir einen detaillierten Einblick in die Umfrage-Ergebnisse und ordnen sie im Kontext der aktuellen Entwicklungen der Parteispenden ein: 

Großspenden manipulieren Parteien und Politik
91 % der Befragten glauben, dass Großspenden politische Entscheidungen von Parteien beeinflussen; mehr als zwei Drittel (67 %) davon sehen dabei sogar einen großen Einfluss. Diese Meinung wird von den Befragten durch alle Bevölkerungsgruppen hinweg geteilt – unabhängig vom Geschlecht, Bildungsstand, von einer Ost-/West-Zugehörigkeit oder Parteipräferenzen. 

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https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagn...ign=snl20250214