SCHARLATANE UND ZOCKER ENTERN DIE RENTENPOLITIK

Die Rentenpolitiker der Ampelkoalition kündigen ein Wunder an: Die wachsende Belastung der Rentenkasse durch die Babyboom-Jahrgänge in den kommenden Jahren wird erträglich gemacht, indem noch viel mehr ausgegeben wird, als eigentlich notwendig ist. Das teure Wunder bekommt das Etikett „generationengerecht“, ist in Wirklichkeit aber ein handfester Generationenbetrug. Es droht die Abzocke von Generationen von Beitragszahlern!
Im Ampel-Koalitionsvertrag steht ein Satz, der nur aus der Feder von Scharlatanen (1) stammen kann:
„Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“ (2)
Über ein Jahr wurde in der Öffentlichkeit gerätselt und spekuliert, wie denn der Einstieg erfolgen würde und vor allem: als Einstieg in was?
Am 4.11.22 legte Finanzminister Lindner nun ein „Grundkonzept zur Aktienrente“ (3) vor, das Klarheit schaffen soll. Das Papier ist, nach Aussagen von Sozialstaatssekretär Schmachtenberg, weitgehend zwischen dem Finanzministerium und dem Sozialministerium abgestimmt. 
Nach dem Lindner-Papier zeichnet sich jetzt folgendes ab:

Die Aktienrente wird (zunächst?) nicht aus Versichertenbeiträgen, sondern aus Bundesmitteln finanziert. Dazu werden Schulden aufgenommen. Im Jahr 2023 erstmalig 10 Milliarden Euro. Ob danach in dieser Höhe oder höher jährlich weiter finanziert wird, ist noch offen.
Das Ziel ist dabei nicht, individuelle Rentenanwartschaften aufzubauen, sondern die Rentenversicherung „ab Mitte der 2030er Jahre“ aus den Fondserträgen zu entlasten. Die Entlastungen sollen dann einen halben Beitragsprozentpunkt betragen. 
Verwaltet werden soll der Fonds durch eine neue „unabhängige öffentlich-rechtliche Stelle“ nach dem Vorbild der Kenfo-Stiftung (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) – die ursprünglich vorgesehene Bundesbank ist damit draußen vor.
Nach diesem Konzept kann eines mit Sicherheit festgestellt werden: Die angekündigte Aktienrente wird keinen Beitrag zur Finanzierung der „Baby-Boomer-Renten“ leisten können. Das Gegenteil wird eintreten.
In den kommenden 15 Jahren wird die Zahl der über 65- bzw. 67jährigen und damit annähernd auch die Kosten für die Rentner*innen, kontinuierlich um ca. 20 Prozent zunehmen. Grob gerechnet müssten dann, bei Erhalt des gegenwärtigen Rentenniveaus, die Rentenversicherungsbeiträge von 18,6 Prozent um rund 4 Prozentpunkte steigen. Das wären nach heutigen Verhältnissen jährliche Mehrbelastungen von 68 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2035 würde die Aktienrente dazu keinen Cent Entlastung bringen. Danach dann 0,5 Prozentpunkte, das heißt 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Aktienrente „zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz“? Das ist Schaumschlägerei!

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