Gesteuerte Pandemie-Berichterstattung? 
Kubicki rügt Merkel-Regierung für Medienrunden

Der FDP-Politiker nennt Journalisten-Gespräche vor Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“ und beruft sich auf ein neues Bundestags-Gutachten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der früheren Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Medienberichterstattung in der Hochphase der Corona-Pandemie durch Presse-Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten teilweise gesteuert zu haben. „Ich halte das damalige Vorgehen für rechtlich fragwürdig, zumal niemand nachvollziehen kann, welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat“, sagt Kubicki dem Tagesspiegel auf Anfrage.

Bei seiner Einschätzung beruft sich der Politiker auf ein von ihm beauftragtes und am Dienstag veröffentlichtes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags mit dem Titel „Zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“, mit dem er klären wollte, ob solche Informationstätigkeiten zulässig gewesen seien.
In dem Gutachten heißt es, die Informationsweitergabe staatlicher Stellen sowohl auf eigene Initiative wie auch aufgrund eines journalistischen Auskunftsersuchens dürfe „nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen“.
Sowohl die Informationsweitergabe auf eigene Initiative als auch aufgrund eines Auskunftsersuchens darf nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen.
Aus dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Dies sei laut Kubicki in diesem Fall aber gegeben, „wenn Corona-Schilderungen in der vertraulichen Journalisten-Runde so eindringlich von Regierungssprecher Steffen Seibert dargestellt wurden, dass Druck auf die Ministerpräsidenten aufgebaut wurde“.
Anlass, das Gutachten erstellen zu lassen, war nach Angaben des FDP-Politikers ein Tagesspiegel-Bericht vom vergangenen Juli, wonach die Regierung am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Konferenzen zur Diskussion von Corona-Maßnahmen einer „zusammengerufenen Journalistengruppe“ die Sichtweise des Kanzleramts erläutert wurde, dass strenge Lockdown-Maßnahmen nötig seien. Die sei so deutlich erfolgt, „dass es zum Gipfeltag in Zeitungen und Onlineportalen stand – und Druck auf die Bundesländer aufbaute“.

Weiterlesen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/kubi...en-9021613.html