Kein Waffenstillstand

UN-Generalsekretär fordert Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. Berlin sperrt sich dagegen – trotz über 3.000 Todesopfern. Gegen zivile Tote bei Angriffen von Verbündeten protestiert die Bundesregierung nie.

Berlin verweigert sich der weltweit mit steigender Dringlichkeit erhobenen Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte die Forderung am gestrigen Mittwoch in Beijing: Auch die Terrorakte der Hamas könnten „die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung nicht rechtfertigen“. Die Bundesregierung zieht sich demgegenüber auf „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ zurück – auch, nachdem die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen die Schwelle von 3.000 Menschen überschritten hat und die israelische Regierung sich mit der Behauptung, der Angriff auf ein Krankenhaus mit 471 Todesopfern sei Palästinensern zuzuschreiben, zunehmend in Widersprüche verwickelt. Die Bundesregierung hat zu exzessiven zivilen Todesopfern schon in der Vergangenheit stets geschwiegen, wenn die Täter Verbündete waren – so im Fall der Schlacht um Mossul gegen den IS, bei der mindestens 3.000 Zivilisten durch westliche Angriffe ums Leben kamen. Die Schlacht um Aleppo hingegen, bei der im Herbst 2016 rund 1.000 Zivilisten russisch-syrischen Angriffen zum Opfer fielen, wurde in deutschen Medien als „Vernichtungskrieg“ attackiert.

Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen wird weltweit mit rasch zunehmender Dringlichkeit erhoben. Exemplarisch tat dies am gestrigen Mittwoch etwa UN-Generalsekretär António Guterres. Guterres äußerte auf dem Belt and Road Forum in Beijing, die bitteren Klagen der Palästinenser „nach 56 Jahren Besatzung“ könnten die Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober „nicht rechtfertigen“.[1] Ebensowenig rechtfertigen könnten aber diese Terrorakte „die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung“. Deshalb müssten die Waffen im Nahen Osten umgehend schweigen. Schon zweimal hat der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen Tagen über Anträge abgestimmt, die Guterres‘ Forderung Rechnung trugen. Am Montag wies er einen Antrag Russlands zurück, der ein sofortiges Ende der Kämpfe forderte [2]; die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Japan stimmten mit Nein, da der Antrag die Hamas nicht namentlich als Täterin der Massaker vom 7. Oktober nannte. Am gestrigen Mittwoch legten die USA ihr Veto gegen einen Antrag Brasiliens ein, der die Hamas explizit erwähnte und sich sogar auf die Forderung nach „humanitären Pausen“ beschränkte; Washingtons UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield äußerte zur Begründung, der Antrag sei aus Sicht der Vereinigten Staaten unzureichend, weil er „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ nicht erwähne.

Weiterlesen:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9379