Ukraine: Liste mit "Informationsterroristen" natürlich keine "Terrorliste"

Behörde von Selenskyj führte auch SPD-Fraktionschef als "Informationsterroristen". Debatte flammt nach Monaten wieder auf. Halbherziges Dementi aus Kiew.

Nach mehreren Monaten ist eine Debatte über eine schwarze Liste ukrainischer Behörden wieder aufgeflammt, auf der auch deutsche Politiker und Wissenschaftler standen. Beim sogenannten Debattenkonvent der SPD in Berlin hatte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn schon längerem auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben. Ukrainische Diplomaten wiesen die Vorwürfe entschieden zurück, äußerten sich in der Sache aber vage – wie schon im Sommer.

"Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde, mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der SPD-Fraktionsvorsitzende gab zugleich an, auf der Basis der Liste Drohungen erhalten zu haben und fügte an, es sei für ihn nicht einfach gewesen, damit umzugehen.
Aus Kiew wurde die Kritik Mützenichs umgehend zurückgewiesen. Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich habe den ukrainischen Behörden vorgehalten, ihn „für die Unterstützung von 'diplomatischen Bemühungen' im Krieg mit Russland auf eine Terroristenliste gesetzt zu haben“, schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook, offenbar in maschineller Übersetzung:

Die ukrainische Regierung führt nicht die Terroristenliste. Soweit ich weiß, gibt es in der Ukraine kein Verfahren gegen Rolf Mutzenich. Alle Aussagen des deutschen Politikers zu mutmaßlichen Verfolgung durch ukrainische Behörden entsprechen nicht der Realität.
Oleh Nikolenko, Schreibweise wie im Original

Laut der dpa merkte Mützenich weiterhin an, wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN-Generalsekretär António Guterres auf solche Listen gesetzt werden. Problematisch sei die „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzen.

Vertreter der Bundesregierung hatten bei einem Besuch der Ukraine Mitte August davon abgesehen, gegenüber ihren Gesprächspartnern in Kiew eine schwarze Liste anzusprechen, auf der auch deutsche Wissenschaftler und Politiker geführt werden.
Das berichtete Telepolis damals unter Bezug auf eine Stellungnahme der Bundesregierung, die Telepolis exklusiv vorlag. Im August war die schwarze Liste ukrainischer Behörden bereits publik geworden, medial aber nur auf wenig Resonanz gestoßen.

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https://www.heise.de/tp/features/Ukraine...02.html?seite=2