Ukraine setzt Alice Schwarzer auf Schwarze Liste
Die Ukraine hat prominente westliche Personen wegen der Verbreitung von Russland-Propaganda auf eine Schwarze Liste gesetzt. Welche Folgen das hat, ist unklar.

Das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine hat eine Liste mit 75 Personen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Militär veröffentlicht, die nach Ansicht der Regierung in Kiew „Erzählungen fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Die ukrainische Botschaft in Berlin bestätigte der Berliner Zeitung die Echtheit der Liste. Eine Sprecherin sagte, das Zentrum prüfe sehr sorgfältig, wer die Kriterien erfülle, um auf diese Liste zu gelangen. Das Zentrum ließ eine Anfrage zu Details zunächst unbeantwortet.
Prominenteste Vertreterin Deutschlands auf der Liste ist Alice Schwarzer. Ihr wird laut dem Zentrum vorgeworfen, die russischen Narrative „Deutschland sollte auf die Waffenlieferung in die Ukraine verzichten“ und „Selenskyj provoziert Putin“ verbreitet zu haben. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verstärke mit der Forderung „Die Ukraine braucht einen Waffenstillstand“ die russische Propaganda. Auch er steht deshalb auf der Liste. Mützenich wollte sich auf Anfrage der Berliner Zeitung nicht zu der Liste äußern. Alice Schwarzer sagte der Berliner Zeitung: „Kein Kommentar. Der Umgang dieser Leute mit ihren KritikerInnen entlarvt sich selbst.“

Weitere Deutsche auf der Liste sind der ostdeutsche Schriftsteller Wolfang Bittner, der Nato-Kritiker und IT-Gründer Kim Dotcom, der Politikwissenschaftler und ehemalige Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg Christian Hacke und Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Außerdem steht die Aktivistin Helga Zepp-LeRouche auf der Liste, die Lobbyarbeit für China betreibt und vor einigen Jahren durch antisemitische Aussagen auffällig geworden war.
Auch zahlreiche westliche Politiker und Journalisten sind nach Einstufung des ukrainischen Sicherheitsrats Verbreiter von russischer Propaganda: So finden sich der republikanische US-Senator Rand Paul und die demokratische US-Abgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawaii auf der Liste. Ebenfalls auf der Liste ist der Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald, der sich neben den französischen Rechtsextremen Marine Le Pen und Eric Zemmour findet. Aus Osteuropa sind auf der Liste der frühere slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der polnische Historiker und Jurist Tomasz Jankowski, der Leiter der Kommission zur Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen gegen das polnische Volk in Danzig ist.

Neben einigen früheren US-Geheimdienstlern wie Ray McGovern und Graham Fuller wird von der ukrainischen Regierung auch der Schweizer Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und Ex-Mitarbeiter des Strategischen Nachrichtendienstes, als besonderer Putin-Fan eingestuft. Die Liste scheint allerdings nicht endgültig zu sein: Der amerikanische Ukraine-Aktivist Edward Luttwak wurde offenbar von der Liste entfernt, nachdem er heftig auf Twitter gegen seine Einstufung protestiert hatte. Er verwies in seinem Protest auf den Umstand, dass er persönlich im Pentagon „Lobbyarbeit für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen, nicht Worten“ betrieben habe und es daher als ungerecht empfinde, nun als Feind der Ukraine bezeichnet zu werden.

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https://www.berliner-zeitung.de/politik-...liste-li.251348