Strategisches Umdenken in Berlin

Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) skizziert Optionen zur Verschärfung der Konfrontation mit China, schließt dabei aber „beträchtliche Schäden“ für die deutsche Industrie nicht aus.

Berlin zieht eine Verschärfung der Konfrontationspolitik gegenüber China in Betracht. Dies zeigt ein aktuelles Strategiepapier, das die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt vorgelegt hat. Zu den Vorschlägen, die das Papier enthält, gehören eine verstärkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik, zudem „öffentliche Kampagnen“, in denen Beijing „Desinformation und Propaganda“ vorgeworfen werden, sowie der Versuch, China die Kooperationspartner etwa in Afrika abspenstig zu machen. Parallel gelte es die Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) der eigenen Bevölkerung zu stärken – zum Beispiel durch „eine strategische Medien- und Informationspolitik in Deutschland und der EU“. Um die Stellung der Volksrepublik in der Weltwirtschaft zu schwächen, könne man die global verankerte WTO durch einen neuen Zusammenschluss der G7 mit der OECD („WTO des Westens“) ersetzen, schreibt die CDU-Stiftung. Sie weist darauf hin, dass mit chinesischer Gegenwehr und mit massiven Schäden für deutsche Unternehmen zu rechnen sei – zu einer Zeit, zu der die deutsche Wirtschaft schwer unter dem Sanktionskrieg gegen Russland zu leiden beginnt.

In ihrem aktuellen Strategiepapier zieht die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine Verschärfung der Konfrontationspolitik gegen China in Betracht. Als mögliche Mittel gelten der Stiftung etwa Maßnahmen, die geeignet sind, Unruhe innerhalb der Volksrepublik zu schüren. So könnten, heißt es, „Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Hongkong sich verstärkt koordinieren“, um abgestimmt Partei für die Opposition in der südchinesischen Metropole zu ergreifen.[1] Die Bundesrepublik könne darüber hinaus „über soziale Medien“ „chinesische Zielgruppen“ ansprechen und agitieren. Die Stiftung erwähnt nicht zuletzt auch die Option, Taipeh stärker gegen Beijing in Stellung zu bringen und so Taiwans friedliche Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland zu torpedieren, die nicht nur Beijing, sondern auch starke Kräfte in Taipeh – die Guomindang – anstreben. In Deutschland und der EU nehmen entsprechende Aktivitäten zu, seit die USA im Herbst 2021 die diplomatische Aufwertung Taiwans zu ihrem Ziel erklärt haben.[2] Litauen hat Ende vergangenen Jahres – in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten – ein „taiwanisches Vertretungsbüro“ in Vilnius eröffnet und so gezielt gegen die auch im Westen anerkannte Ein-China-Politik verstoßen.[3] Erst kürzlich hielt sich mit der Vizepräsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (FDP) die bisher ranghöchste EU-Politikerin in Taipeh auf, um die vom Parlament beschlossene „umfassende und verstärkte Partnerschaft“ mit Taiwan zu fördern.[4]

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