MILITARISMUS 2023

Frieden? Kein Interesse

Der kollektive Westen, die deutsche Regierung und ihre Beteiligung am Krieg in der Ukraine

Auch im zwölften Monat nach Kriegsbeginn stellt hierzulande kaum jemand ernsthaft die Frage zu »Schuld« und »Verantwortung« für die Ukraine-Krise. Sie gilt seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 als entschieden, ja schon seit dem sogenannten Euromaidan 2013/14.
Die »Willy-Brandt-Chance«, Vermittlerin im russisch-ukrainischen Krieg zu werden und in die Geschichte als Friedensstifterin einzugehen, hat die Berliner Ampelkoalition ignoriert. In Dissidenz zur »amtierenden Weltmacht« USA (FAZ, 6.2.2023) waren die Möglichkeiten dazu vielleicht auch gering. Zumindest wurde, soweit erkennbar, zu keinem Zeitpunkt ernsthaft erwogen, sich schlichtend einzuschalten und realistische Lösungen zu präsentieren. Im Gegenteil.

Bereits die ergebnislosen, letztlich enttäuschenden Auftritte von Olaf Scholz und Emmanuel Macron bei Wladimir Putin in Moskau im Februar 2022 deuteten darauf hin, dass Berlin und Paris – immerhin westliche Hauptbeteiligte am »Minsk II«-Prozess und gewichtige NATO-Mitglieder – nur wenig anbieten wollten oder anzubieten hatten. Bei den strittigen Krisenthemen wie Ostukraine, NATO-Mitgliedschaft Kiews und Russlands Sicherheitsinteressen kam es zu keiner Annäherung. Ob die überhaupt gewünscht war, lässt sich bezweifeln, und das nicht nur wegen jüngst gemachter enthüllender Äußerungen von ehemals beteiligten Spitzenpolitikern wie Angela Merkel und Boris Johnson, die einen Einblick in die Ukraine-Strategie des Westens offenbarten.

In den ersten Kriegswochen 2022 sah noch manches danach aus, als könnte es zu substantiellen Verhandlungen kommen. Hoffnung gaben die Treffen beider kriegführenden Parteien. Jenseits des Kampfgeschehens schien ein unbedingtes Muss zu existieren, im Gespräch zu bleiben und alle Kanäle dafür zu nutzen. Schließlich wurde in Istanbul, wie inzwischen mehrere Quellen belegen, offensichtlich ein Kompromiss für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung erreicht oder stand zumindest unmittelbar bevor.
Dann betrat Boris Johnson die Szene. Dieser sei, wusste die FAZ Anfang Februar 2023 zu berichten, »im Umfeld der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau als erster Regierungschef der G7 zu einem ›Überraschungsbesuch‹ in die Ukraine gereist«, wo er dem Vernehmen nach eine entschiedene weitere Aufrüstung des Landes zusicherte, was wiederum die ukrainische Führung animierte, den Vertrag ad acta zu legen und auf »Sieg« zu setzen.

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