Nein zu Nato und Krieg – Ja zum Frieden
Von TILO GRÄSER

Der Krieg in der Ukraine hat die bundesdeutsche Friedensbewegung gespalten. Doch die Kritik an Russland ist kein Ja zur Nato, machten eine Reihe von Friedensaktivisten und -gruppen auf einem Kongress in Berlin deutlich. Sie warnten vor den Folgen der Kriegslogik westlicher Politik.
Zu einer Rückkehr zur Ostpolitik mit ihren Zielen Abrüstung und gemeinsame Sicherheit gibt es für Oskar Lafontaine keine Alternative. Das erklärte der ehemalige SPD- und Linkspartei-Vorsitzende am Samstag in Berlin. Er sprach auf dem Kongress „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“, zu dem eine Reihe von Einzelpersonen und Gruppen aus der Friedensbewegung gemeinsam in die Humboldt-Universität eingeladen hatten. Etwa 1.000 Menschen nahmen daran real und online teil.

„Wir dürfen nicht müde werden, dem jetzt herrschenden Zeitgeist zu widersprechen“, sagte Lafontaine, der per Videoübertragung zugeschaltet war. „Wir dürfen nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass die Ostpolitik eine der besten Phasen der deutschen Außenpolitik war.“ Ihre Prinzipien seien richtig gewesen, so der Ex-Ministerpräsident des Saarlandes. Er widersprach damit jenen, die derzeit alle Erinnerungen an die Entspannungspolitik des 20. Jahrhunderts tilgen wollen, zu der SPD-Politiker wie Willy Brandt und Egon Bahr beitrugen.
„Wir brauchen keine Aufrüstung, sondern Abrüstung“, stellte Lafontaine klar. „Wir brauchen gemeinsame Sicherheit. Das war die beste Formel, die gefunden worden ist. Man kann nur gemeinsam Sicherheit haben. Und wir brauchen eben Wandel durch Annäherung, auch wieder mit Russland.“ Dazu gehöre auch der kulturelle Austausch, der Menschen zusammenführe, aber der derzeit von westlicher Seite zerstört werde, wie der Ex-SPD-Politiker beklagte.

Er forderte eine Sicherheitsarchitektur für Europa, „aber nicht das Sicherheitsbündnis, das sich Nato nennt“. Diese müsste „im Grunde genommen USA heißen“, setzte Lafontaine der offiziellen Propaganda entgegen: „Die Nato ist ein Tarnname. Die Nato ist in der jetzigen Struktur nichts anderes als die Militärmaschinerie der USA, mit einigen Staaten, die sich dieser Militärmaschinerie angeschlossen haben.“

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https://www.vierte.online/2022/05/23/kon...ja-zum-frieden/