Der Frieden ist der große Wahlverlierer

Deutschland hat gewählt und das Ergebnis kann nur als ernüchternd bezeichnet werden. Der kommende Kanzler dürfte Friedrich Merz heißen und mit der SPD als geschwächtem Juniorpartner die nächste Regierung bilden. Dort ist die Ära Scholz nun vorbei und es ist zu befürchten, dass der Falke Boris Pistorius der neue starke Mann der Sozialdemokraten wird. Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verfehlt. Die wohl einzige Stimme gegen Krieg und Aufrüstung ist nun die Linkspartei, die als großer Gewinner der Wahl nun zwar vor Kraft kaum gehen kann, ihre friedenspolitischen Positionen jedoch im Rahmen der Neuausrichtung bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat. Dem Land stehen harte Zeiten bevor. Von Jens Berger.

4,972 Prozent – am Ende fehlten nur 13.434 Stimmen für das BSW, um bei seiner ersten Teilnahme an Bundestagswahlen ins Parlament einzuziehen. Glaubt man den Nachwahlbefragungen von infratest dimap, war das Thema „Friedenssicherung“, bei dem das BSW ein Alleinstellungsmerkmal hat, nur für 13 Prozent der Wähler das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung. Bei den am Ende entscheidenderen Themen „Innere Sicherheit“ und „Zuwanderung“ konnte vor allem die AfD abräumen und bei der „Sozialen Sicherheit“ punktete die Linkspartei, die sich zudem vor allem bei den jüngeren Wählerschichten in den letzten Wochen als glaubhafte Alternative zu AfD und CDU positionieren konnte. Merz’ inszenierter „Tabubruch“ stellte somit die Weichen für den Wahlabend, rückte er doch in der entscheidenden Wahlkampfphase Themen in den Mittelpunkt, bei denen das BSW nicht zu den relevanten Akteuren gehört.

Ob die Fokussierung auf das Thema Migration der Union genutzt oder geschadet hat, bleibt offen. Festzuhalten ist, dass CDU und CSU mit nur 28,5 Prozent ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis erzielten und damit auch recht deutlich hinter die Umfrageergebnisse zurückfielen, die sie vor dem „Ampelbruch“ erzielen konnten. Dennoch wird die Union in der künftig wahrscheinlichen Regierungskoalition mit der SPD die klar stärkere Kraft sein. Die SPD hat mit 16,4 Prozent nämlich ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt und insbesondere „Noch-Kanzler“ Olaf Scholz dürfte in der kommenden Regierung keine nennenswerte Rolle mehr spielen. Fraktionschef Mützenich, der in der Vergangenheit stets ein Korrektiv bei außen- und sicherheitspolitischen Vorstößen der Falken innerhalb der Ampel war, will nicht erneut antreten. Bereits gestern Abend wurde klar, dass die Medien sich nun Boris Pistorius als neuen starken Mann in der SPD wünschen und es ist leider recht wahrscheinlich, dass die Partei diesem Wunsch folgen wird. Scholz hat bereits angekündigt, dass er die Partei nicht in die Koalitionsverhandlungen führen wird.

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