Kampagne gegen Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Rezession? Ja bitte!

Kampf gegen Arme statt gegen Armut: Die Debatte ist ein Vorgeschmack auf kommende Wahlkämpfe. Warum sie nicht einmal "der Wirtschaft" nützt. Ein Kommentar.

Wie lange hält die gegenwärtige Bundesregierung noch? Diese Frage stellen sich Kommentatoren, seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sogar auf seinen Auftritt bei der weltweiten Klimakonferenz verzichten musste, weil der Koalitionsfrieden in Berlin gefährdet war.
Doch das Bündnis dürfte sich schlicht aus dem Grund noch einmal zusammenraufen, weil alle beteiligten Parteien bei möglichen Neuwahlen Einbußen zu befürchten hätten. Die FDP könnte sogar aus dem Bundestag fliegen, da sie sich in Umfragen haarscharf an der Fünf-Prozent-Grenze bewegt.
Profitieren würden bei vorzeitigen Neuwahlen vor allem Unionsparteien und AfD. Die Linke muss sich nach der Spaltung erst einmal neu sortieren.
So zeichnet sich jetzt schon ab, dass sich die Koalitionsparteien auf einen Kompromiss zum Nachteil der armen Bevölkerungsteile einigen werden. Da stand und steht sowohl das Bürgergeld als auch die Kindergrundsicherung zur Diskussion.
Nun hat auch die Bundesanstalt für Arbeit erklären lassen, dass die Neuregelung des Bürgergelds nicht mehr infrage gestellt werden kann, weil der Auszahlungsprozess am 1. Januar beginnt und dafür bereits die Vorbereitungen getroffen werden.

Aber die Kindergrundsicherung, die noch nicht einmal vom Bundesrat verabschiedet wurde, dürfte noch weiter verwässert werden. Dabei zeigte der jüngste UNICEF-Bericht über Kinderarmut auch in Deutschland, wie nötig sie für die Betroffenen wäre.

Nun ist es kein Geheimnis, dass die heutige Chefin der Bundesanstalt für Arbeit in ihrer kurzen Zeit als Bundesarbeitsministerin viel dafür getan hat, dass die für die SPD blamable Hartz-IV-Diskussion in den Hintergrund tritt. Sozialaktivisten wie Harald Rein haben deutlich gemacht, dass es sich hier um Hartz IV in neuen Gewand handelt – und dass die Sanktionen beim Bezug der Lohnersatzleistung damit nicht abgeschafft sind.

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https://www.telepolis.de/features/Kampag...te-9567639.html