Eine rechte Sabotage-Kampagne will ARD und ZDF zu Fall bringen

Rechtskonservative, Neurechte und Rechtsextreme blasen zum gemeinsamen Angriff auf ARD und ZDF. Sie zahlen ihre Beiträge in Cent-Stücken und verlangen Auskunft über ihre Daten.
Die Kampagne, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Knie zwingen soll, beginnt im Dezember 2019 – mit einem Podcast der rechten Wutbürger-Initiative „Hallo Meinung“. Die außerhalb der Szene kaum bekannte Plattform lädt den Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ein. Und der präsentiert eine neue Idee, wie endlich erfolgreich gegen die verhassten Sender gekämpft werden könne.

Ein juristischer Kampf gegen den Rundfunkbeitrag sei aussichtslos, sagt Steinhöfel. Eine politische Mehrheit für dessen Abschaffung gibt es auch nicht. Doch wenn genug Menschen mitmachen, sagt er, könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk trotzdem in die Knie gezwungen werden. Steinhöfel will Bürokratie mit Bürokratie bekämpfen.
„Wenn 100.000 Menschen in Deutschland aufhören, die Gebühren zu bezahlen“, sagt Steinhöfel, „müsste das öffentlich-rechtliche System 100.000 Verfahren einleiten, 100.000 Akten anlegen und gegebenenfalls 100.000 Verwaltungs- oder gerichtliche Vorgänge einleiten.“ Wer den Beitragsservice noch mehr beschäftigen wolle, der könne per Terminüberweisung mal zuviel, mal zu wenig und mal gar nicht zahlen.

Medienanwalt Steinhöfel vertritt schon länger Mandanten aus rechten Kreisen. Für das rechtskonservative Magazin „Tichys Einblick“ hat er zuletzt vergeblich gegen das Recherchezentrum „Correctiv“ und die Grünen-Politikerin Claudia Roth geklagt. Im Telefonat mit BuzzFeed News Deutschland bemüht Steinhöfel die Erzählung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als gesteuertem Staatsfunk, auch wenn er es nicht so direkt sagt.

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