Mangelnde Transparenz:Parteigelder in Millionenhöhe ohne Nachweis

Die Parteien im Bundestag machen den Großteil ihrer Zuwendungen nicht transparent. 2022 blieben rund 100 Millionen Euro ohne öffentlichen Nachweis, zeigen ZDF-frontal-Recherchen.

Wer sind die Unternehmen, Verbände, Politiker und Privatpersonen, die Geld an deutsche Parteien zahlen? Bei rund 77 Prozent aller Zuwendungen kann diese Frage mit den Rechenschaftsberichten nicht beantwortet werden. Das zeigt eine internationale Recherche von ZDF frontal initiiert von Follow the Money mit 24 weiteren Medien sowie der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol.
Allein 2022 blieb der Ursprung von rund 100 Millionen Euro aus Spenden und Mandatsbeiträgen unbekannt - das ist die europaweit höchste Summe an nicht-öffentlich einsehbaren Zuwendungen an Parteien. Damit schneidet Deutschland in Sachen Transparenz im EU-weiten Vergleich bei der Parteienfinanzierung besonders schlecht ab.

Die Gründe dafür liegen im Parteiengesetz. Nur wer mehr als 10.000 Euro zahlt, muss namentlich in den öffentlichen Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden. Der Großteil der Spenden und Zuwendungen aber liegt unter dieser Schwelle.
Hinter dem Anteil aus unbekannter Herkunft können sich einerseits kleine Spenden und Beiträge von Parteimitgliedern in politischen Ämtern verbergen, andererseits aber auch taktisch gestückelte Spenden von 9.999 Euro oder weniger, die aus diesem Grund nicht in den Parteiberichten auftauchen.

Nach Auswertung der Daten ergibt sich für die Bundestagsparteien folgendes Bild: Mit 36 Millionen Euro nahm die CDU die höchste Summe an Zuwendungen von Personen, also Spenden und Mandatsbeiträge, entgegen, 87 Prozent davon blieben ohne öffentlichen Nachweis - aufgrund der Veröffentlichungsschwelle. Noch höher war dabei der Anteil der Spenden und Beiträge unbekannter Herkunft bei der CSU mit 89 Prozent. Die SPD kommt auf rund 27 Millionen Euro Privatspenden und Beiträge ohne öffentlichen Beleg - das ergibt einen Anteil von 78 Prozent.  

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/d...chweis-100.html