Prepaid : Bundesregierung plant Verbot anonymer SIM-Karten
Noch ist das Vorhaben nicht gesetzlich verankert, aber die Bundesregierung hat einen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung vorgestellt, aus dem unter anderem hervorgeht, dass der anonyme Verkauf von Prepaid-SIM-Karten zukünftig nicht mehr möglich sein soll. Ein Identitätsdokument müsse dann immer vorgelegt werden.
Pflicht für Identitätsdokument
Als Teil derselben Verhandlungen für ein Integrationsgesetz hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auch einen Maßnahmenkatalog für die Terrorismusbekämpfung in Deutschland vorgelegt, der allerdings auch Personen betrifft, die einfach nur anonym telefonieren möchten.
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http://www.shortnews.de/beamto/1197204
Natürlich ist das immer „Terrorismusbekämpfung“, wenn man den Datenschutz köpft.
Gilt sicher nicht für die Handys des rechten Verfassungsschutz..
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