Bundesregierung will Immunitätsausweis einführen

Corona-Genesene könnten Sonderrechte erhalten. Voraussetzung ist der Nachweis, dass sie nicht ansteckend sind. Hinsichtlich des Datenschutzes gibt es allerdings Bedenken.
Von Kristiana Ludwig, Berlin, und Max Muth

Die Bundesregierung plant, einen Corona-Immunitätsausweis einzuführen, der ähnlich wie der Impfpass nachweisen könnte, dass eine Covid-19-Erkrankung überstanden ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Voraussetzung für die Einführung eines solchen Dokuments sei jedoch, dass wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Diese habe man bislang noch nicht. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine "vorsorgliche Regelung".

Sollte man zu der Erkenntnis kommen, dass Menschen nach einer Erkrankung immun seien, würde ein Immunitätsdokument aber "an vielerlei Stellen" die Dinge erleichtern, sagte Spahn. Es sei eine "Chance", dass Bürger "unbeschwerter" bestimmten Tätigkeiten nachgehen könnten. Als Beispiel nannte er Beschäftigte im Gesundheitswesen. Im Gesetz heißt es, aus einer Immunität könnten "weitreichende Schlüsse für den weiteren Umgang mit Schutzmaßnahmen und vulnerablen Personengruppen gezogen werden".

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https://www.sueddeutsche.de/politik/coro...erung-1.4892945

Anmerkung unserer Leserin A.W.: An der Öffentlichkeit vorbei, wurde ein Gesetzentwurf am vergangenen Mittwoch beschlossen. Das ist mehr als skandalös und jeder kann sich “ausmalen” was so eine Ausweispflicht für Konsequenzen nach sich ziehen wird. Herzlich Willkommen im Überwachungsstaat Deutschland. Vermutlich wird die überwiegende Mehrheit auch dazu noch Beifall klatschen.

Anmerkung J.K.: “Corona-Genesene könnten Sonderrechte erhalten.” Geht’s noch? Offenbar sieht die politischen Eliten und die globale Oligarchie in der Corona-Epidemie die Gelegenheit, ihre düstersten Überwachungs- und Unterdrückungsphantasien umzusetzen.