Thüringer Landtag Verfassungsgericht: AfD-Kandidat erhält erstmals Mehrheit

Erstmals hat ein von der AfD nominierter Kandidat für ein hohes Amt eine Mehrheit im Thüringer Landtag erhalten. Es ging um die Besetzung eines stellvertretenden Richters am Verfassungsgericht. Die Mehrheit war deutlich. Die SPD kritisiert das. Der Kandidat gilt als Vertrauter des AfD-Alterspräsidenten.

Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit den von der AfD vorgeschlagenen Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig zum stellvertretenden Mitglied am Thüringer Verfassungsgericht gewählt. Wittig bekam 64 Ja-Stimmen. 20 Abgeordnete stimmten gegen ihn, außerdem gab es eine Enthaltung.
Nach Angaben mehrerer Abgeordneter verschiedener Fraktionen ist es in Thüringen das erste Mal, dass ein stellvertretendes Mitglied des obersten Gerichts im Freistaat auf Vorschlag der AfD gewählt wurde. Laut der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal ist Wittig "ein geeigneter Kandidat, der dieses Amt verantwortungsbewusst ausführen wird."

Zuvor hatte das Landesparlament bereits den CDU-Kandidaten Michael Obhues mit der nötigen Zweidrittelmehrheit gewählt. Er ist Präsident des Verwaltungsgerichtes Gera. Die Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofes sind ehrenamtlich tätig.
Der neue gewählte Wittig gilt als Vertrauter von Jürgen Treutler (AfD), der im September 2024 als Alterspräsident den neugewählten Thüringer Landtag eröffnet und dessen Sitzung zunächst geleitet hatte. Wittig hatte die Partei laut dem AfD-Abgeordneten Jens Cotta in verfassungsrechtlichen Fragen beraten - unter anderem bei der Rechtsauffassung der AfD während der turbulenten konstituierenden Landtagssitzung im September 2024, die unterbrochen werden musste.

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