Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern

Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen.

Es ist das übliche Verfahren: Zu Beginn einer Legislaturperiode wählt der Bayerische Landtag 15 "nichtberufsrichterliche Mitglieder" des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats. Jede Fraktion darf - abhängig von ihrer Stärke - Kandidaten vorschlagen. Abgestimmt wird dann über die gesamte Liste auf einmal.
Der Gedanke dahinter, "dass unser Verfassungsgericht nicht nur, aber auch ein Abbild des Parlaments und damit des politischen Diskurses in der Gesellschaft sein soll", sei in der Verfassung hinterlegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann, im Plenum im Namen der beiden Regierungsfraktionen. "Freilich dachten die Mütter und Väter der bayerischen Verfassung nicht in den schlimmsten Vorstellungen daran, dass Radikale und Extremisten im Laufe unserer Geschichte wieder Teil des Parlaments werden können. Aber sie sind es, und sie verhehlen ihre Feindschaft auch nicht."

Dennoch müssten die Demokraten "die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben und die sich von heute auf morgen auch nicht ändern lassen, einhalten". Die Menschen dürften nicht an der Rechtschaffenheit der Abgeordneten zweifeln. "Wir haben als Parlament die Grundrechte zu wahren - auch das Grundrecht aller Menschen in Bayern auf ihre gesetzmäßigen Richter, wie es uns von der Verfassung vorgegeben ist." Hofmann sprach von einer "schweren Abwägung". Mut mache dabei die Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof diese schwierige Konstellation auch in den vergangenen fünf Jahren gemeistert habe. CSU und Freie Wähler stimmten daher wie auch die AfD der Kandidatenliste zu.

SPD will "neue Nazis" nicht wählen
Mit Nein votierten dagegen die Fraktionen von SPD und Grünen. "Die SPD steht in einer Tradition des Antifaschismus", betonte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. "Wir waren die Fraktion im Reichstag 1933, die als einzige damals noch verbliebenen Fraktionen Hitlers Ermächtigungsgesetz abgelehnt hat und damit gegen die Zerstörung der Weimarer Verfassung und Demokratie gestimmt hat."
Es sei ein großes Problem, dass sich im Parlament eine Partei befinde, die antidemokratisch und menschenfeindlich sei. "Wir haben es sehr gründlich abgewogen", sagte von Brunn. Er verstehe alle, die sagen, "es ist wichtig, die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs zu beachten". Die SPD habe sich aber entschieden, die "neuen Nazis" nicht zu wählen.

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https://www.br.de/nachrichten/bayern/bay...ichtern,U2Hc1dP

Da gehen die Menschen fast in Millionenstärke demonstrieren, und in Bayern wählt man sich die Nazis zu Verfassungsrichtern. Und dazu das Geseire vom Söder. Für mich ist die CSU ebenfalls eine verkappte Nazi-Partei. Keine Ehre, keinen Verstand, keine Ehrlichkeit. Die deutschen Arschlöcher-Werte eben.