Staatliche Parteienfinanzierung
Nach Urteil gegen NPD/Die Heimat: Debatte um Finanzierung der AfD entbrannt

Der Ausschluss der rechtsextremen Partei "Die Heimat" – früher NPD – aus der staatlichen Finanzierung ist parteiübergreifend begrüßt worden. Zugleich ist eine Debatte aufgeflammt, ob auch die AfD auf diese Weise ihre staatlichen Zuschüsse verlieren könnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD/Die Heimat
Bayerns Ministerpräsident Söder spricht von einer Blaupause für die AfD - ähnliche Äußerungen kommen von SPD, Grünen und Linken
AfD entgegnet, nicht sie, sondern andere Parteien hätten Grundgesetz verletzt

Vertreter der Regierung und mehrerer Parteien haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, aus der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die Entscheidung bestätige, "dass man den Feinden der Freiheit nicht viel Raum bieten darf". Man werde sich nun genau anschauen, "was uns das in anderen Zusammenhängen sagt, die uns interessieren können".
Innenministerin Nancy Faeser erklärte: "Von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht ein klares Signal aus: Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Urteil. Der Richterspruch zeige, dass es auch "unterhalb der Schwelle des Parteiverbots Mittel und Wege" gebe, "sich gegen die Verfassungsfeinde zu stellen".

SPD-Chefin Saskia Esken sprach auch von einem "Signal" in der Auseinandersetzung mit der AfD. Noch deutlicher wurde Bayerns Ministerpräsident Marcus Söder. Der CSU-Politiker sagte, das Urteil könne eine "Blaupause für die AfD und gegen die AfD" sein. Es sei jetzt wichtig, "dass die Verfassungsschutzbehörden akribisch genau dokumentieren und sammeln, ob es eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD als Gänze gibt". Dafür spreche sehr vieles, sagte Söder.

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