Bürgergeld sichert kein würdevolles Leben – ungerechtes System toleriert Steuerbetrug

Helena Steinhaus bekommt das Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte. In der Dankesrede kritisiert sie eine Gerechtigkeitskrise – die nicht nur das Bürgergeld umfasst.
Ich nehme das Marburger Leuchtfeuer nicht als persönliche Ehrung an, sondern stellvertretend für alle, die in diesem Land durch Armut systematisch oft in große Not gebracht werden. Ich nehme es als Mahnung und als Erinnerung daran, dass wir in einem der wohlhabendsten Länder der Welt leben, in dem trotzdem 14 Millionen Menschen, also ein Fünftel, unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. In dem Erwerbslose so behandelt werden, als seien sie sowohl Schuld an ihrer eigenen Situation als auch an allem anderen, was sonst nicht so gut läuft: leere Haushaltskassen, Wirtschaftskrise und am besten noch an den Entgleisungen der Deutschen Bahn.

Unsere Arbeit bei Sanktionsfrei zeigt klar: Das Bürgergeld reicht nicht für gesunde Ernährung, nicht für gesellschaftliche Teilhabe, nicht für ein Leben in Würde. Hinzu kommen Behördenwillkür und bürokratische Hürden, die die Menschen an ihre Grenzen bringen. Dabei hängt Erwerbslosigkeit – wie die Zahlen ganz klar belegen – fast nie mit mangelndem Willen zusammen. Sondern mit Krankheit, fehlender Betreuung, prekären Arbeitsbedingungen, Pflegearbeit oder schlichtweg damit, dass es nicht ausreichend existenzsichernde Stellen gibt. Oder die Betroffenen gehören zu den 1,5 Millionen Kindern im Bürgergeld. Von einer „sozialen Hängematte“ fehlt jede Spur – es sei denn, man meint damit das Wartezimmer im Jobcenter.

Es wird von „Leistungsgerechtigkeit“, von „Eigenverantwortung“, von „Fördern und Fordern“ geredet. Aber man muss noch nicht einmal genau hinschauen, um zu bemerken, dass diese Prinzipien erstaunlich oft nur nach unten gelten. Wir haben ein System kultiviert, das Menschen in Not nahezu notorisch misstraut und kontrolliert – und das gleichzeitig Machtkonzentration großzügig toleriert.

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https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld...g-93784679.html

Guter Artikel.