Streit um Verfassungsrichterwahl: Miersch fordert nach Rückzug von Brosius-Gersdorf mehr Verlässlichkeit

Der SPD-Fraktionschef sieht nach Frauke Brosius-Gersdorfs Rückzug das Vertrauen in die Union erschüttert. Ralf Stegner spricht von einem Triumph für den "rechten Mob".

Nach dem Rückzug der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch seinen Koalitionspartner im Bundestag zu mehr Verlässlichkeit aufgefordert. Die Unionsspitze habe wiederholt Zustimmung zur Wahl der Juristin signalisiert, schrieb Miersch in einem Brief an die Abgeordneten. "Dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion am Ende davon distanziert haben, erschüttert nicht nur Vertrauen, sondern stellt das Fundament infrage, auf dem demokratische Zusammenarbeit überhaupt möglich ist." Damit verspiele man Vertrauen in die Demokratie.

Miersch gehe trotzdem weiterhin von einer tragfähigen Basis mit dem Koalitionspartner Union aus. "Ich bin überzeugt, dass wir diese Haltung, trotz aller Reibung, in der Substanz weiterhin mit unserem Koalitionspartner teilen", schrieb er. Er begründete seine Zuversicht mit der Verantwortung für das Land. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass die Regierung jetzt anpacke.

Zuvor hatte die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Die Union hätte ihr sehr deutlich signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei, hieß es in einem über eine Bonner Kanzlei verbreiteten Schreiben. Im Juli war die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gescheitert, nachdem die Union kurzfristig ihre Zustimmung für die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin zurückgenommen hatte.

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