Anti-Terror-Paket der Bundesregierung: Prepaid-Handy nur gegen Perso
Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig einen Ausweis vorlegen: Das sieht unter anderem der Entwurf des Anti-Terror-Pakets vor, auf den sich die Regierung laut RBB-Informationen verständigt hat. Zudem soll die Bundespolizei gestärkt werden.

Mit einem ganzen Paket an Maßnahmen will die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden besser für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen die Organisierte Kriminalität aufstellen. Die Verhandlungen über den Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung sind abgeschlossen. Er liegt dem rbb Inforadio vor.
Konkret geht es unter anderem um diese Maßnahmen: Wer ein Prepaid-Handy kauft, soll dafür in Zukunft ein Ausweisdokument vorlegen müssen. "Es liegen zahlreiche Hinweise auf automatische und händisch eingetragene systematische Generierungen von fiktiven Angaben vor", heißt es zur Begründung. Hierbei handele es sich nicht um Einzelfälle, sondern um "Erscheinungen mit Massencharakter".

Weiterlesen:

http://www.tagesschau.de/inland/anti-terror-gesetze-101.html