Die AfD stellte eine kleine Anfrage zu politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt…

Woooah, dieses „linke Pack“, da würde ja gerne ein ehemaliger Innenminister den Mittelfinger rausholen. Da dachte sich doch die AfD – not kidding you – muss was getan werden. Um einen härteren Kurs populistisch zu rechtfertigen müssen Fakten her, also stellte die Partei eine kleine Anfrage:
„Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) bedroht in besonderem Maße das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratischen Grundrechte in unserem Bundesland. Zu begrüßen ist das Bestreben, das im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich wird, demokratiefeindliche und rechtsextremistische Einstellungen zu bekämpfen. Bei der Bekämpfung des Linksextremismus, der die geistige Grundlage linksmotivierter Straftaten bildet, halten sich die Regierungsparteien jedoch bewusst bedeckt. Im Bereich der PMK darf diese scheinbar ideologisch bedingte Auslassung nicht dazu führen, dass die Kriminalitätsbekämpfung von Partikularinteressen einer politischen Randpartei beeinflusst wird. Faktenlage und konkretes Bedrohungspotenzial müssen Ausgangspunkt polizeilicher Ermittlungen bleiben. Die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen jedwede Form der politisch motivierten Straftaten.“
Auf diesen formulierten Quatsch erfolgte dann die statistische Antwort:

http://www.kotzendes-einhorn.de/blog/201...ndes+Einhorn%29

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fil...rs/d0178aak.pdf