Gutachten für NSA-BND-Untersuchungsausschuss: BND-Operationsgebiet Inland

Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann bei seiner Massenüberwachung nicht sicher zwischen in- und ausländischen Datenverkehren unterscheiden, ohne detailliert Inhalte der Kommunikation zu analysieren. Das belegt ein vom Chaos Computer Club (CCC) im Auftrag des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages angefertigtes Sachverständigengutachten.

Das Gutachten erläutert die heute typischen technischen Abläufe bei paketvermittelter Datenübertragung, um das Vorgehen der Geheimdienste bei der Internet-Überwachung zu verdeutlichen. Bei der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung muß der BND die Herkunft überwachter Daten geographisch zuordnen können, um zwischen inländischen und Ausland-Ausland-Telekommunikationsverkehren zu unterscheiden. Dem BND ist das massenhafte inhaltliche Durchforsten deutscher Kommunikationsvorgänge verboten, daher hat er das Anzapfen solcher Verkehre zu vermeiden.
Das Gutachten offenbart eine Zwickmühle, die der Auslandsgeheimdienst BND totzuschweigen bemüht ist: Einerseits darf er inländische Kommunikationsinhalte nicht analysieren, andererseits kann er sie ohne eine tiefgehende Analyse nicht von ausländischen Datenpaketen unterscheiden.

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http://www.ccc.de/de/updates/2016/operationsgebiet-inland