Exporte in Spannungsgebiete auf Rekordhoch

Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die GroKo in den vergangenen Jahren. Dabei hatte vor allem die SPD eine besonders restriktive Politik versprochen.

Von Arnd Henze, ARD Hauptstadtstudio

Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden. Das ergibt sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.
Insgesamt addieren sich die Summen der Regierungsjahre 2014 bis 2017 auf 24,91 Milliarden, ein Anstieg um rund 16 Prozent gegenüber der Vorgängerregierung von Union und FDP, die auf eine Summe von rund 21 Milliarden kam. Allerdings waren damals deutlich mehr Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden, die allerdings vor allem an Verbündete in EU und NATO möglich sind.

Weiterlesen:

http://www.tagesschau.de/inland/ruestung...taaten-101.html

Deutsche Rüstungsexporte: Ein Armutszeugnis

Dass die Türkei offenbar deutsche Panzer gegen Kurden einsetzt, zeigt: Auch bei Rüstungsexporten an NATO-Partner muss man genauer hinschauen. Die Bundesregierung macht es sich zu einfach.
Ein Kommentar von von Andreas Flocken, NDR
Wenn es um Waffenlieferungen geht, dann wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen, dass Rüstungsexporte restriktiv gehandhabt werden. In der Tat: Waffensysteme sind keine normalen Wirtschaftsgüter. Sie können Tod und Verderben bringen. Deshalb ist es richtig, genau zu prüfen, an wen Deutschland Panzer, Sturmgewehre oder Kriegsschiffe liefert.
Das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien zeigt allerdings, dass man künftig noch viel genauer hinschauen muss. Denn Rüstungslieferungen an NATO- und EU-Ländern galten bisher als weitgehend unproblematisch. Schließlich versteht sich die NATO als eine Wertegemeinschaft.

Weiterlesen:

http://www.tagesschau.de/inland/waffen-kommentar-101.html