Kein Schiff wird kommen
Das Getreideabkommen zwischen der Ukraine, Russland und der Türkei soll den Welthunger bekämpfen, bringt aber keine Schiffe in den Jemen, nach Äthiopien oder Somalia.
Am 22. Juli 2022 wurde in Istanbul ein Getreideabkommen zwischen der Ukraine, Russland und der Türkei unter Vermittlung der Vereinten Nationen vereinbart. Es wurde im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom ukrainischen Minister für Infrastruktur, Oleksandr Kubrakov, dem russischen Verteidigungsminister Sergei Shoigu, dem türkischen Verteidigungsminister Halusi Akar und dem UN Generalsekretär Antonio Guterres unterzeichnet. Der Vertrag basiert auf der internationalen Vereinbarung über die Sicherheit der Meere aus dem Jahr 1974.
International wurde das Abkommen begrüßt, weil man davon ausging, dass auf diese Weise eine drohende Hungerkatastrophe in vielen Entwicklungsländern gemildert oder abgewendet würde. Im Folgenden soll dargestellt und bewertet werden, ob mit diesem Abkommen tatsächlich humanitäre oder eher wirtschaftliche Ziele verfolgt werden.
Die Vertragsparteien einigten sich grundsätzlich darauf, für 120 Tage den Export von Getreide, Nahrungsmitteln und auch Dünger aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen Chordonomorsk, Odessa und Pivdenny zu ermöglichen. Im Gegenzug sollte garantiert werden, den Export landwirtschaftlicher Güter aus Russland nicht zu sanktionieren.
Wesentliche Inhalte:
Die Vertragsparteien garantieren ein sicheres Umfeld für alle im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Schiffe. Das bezieht sich auf die für den Export erforderlichen Einrichtungen in den Hafenanlagen und auf den Seeweg durch das Schwarze Meer.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Handelsschiffe andere zivile Schiffe und für den Export benötigte Hafeneinrichtungen nicht anzugreifen.
In Istanbul wird ein gemeinsames Koordinierungsbüro (Joint Coordination Center; JCC) etabliert, in dem Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der UNO vertreten sind.
Es werden gemeinsame Inspektionsteams gebildet, die in Istanbul die Ladung und Besatzung aller Schiffe, die aus der Ukraine kommen oder Häfen in der Ukraine zum Ziel haben, kontrollieren, ob die Vertragsbestimmungen eingehalten werden.
Ukrainische Gewässer liegen ausschließlich in der nationalen Zuständigkeit.
Sollte es erforderlich sein, werden Minensucher eingesetzt, um einen sicheren Aufenthalt in den Häfen und eine ungefährdete Passage der Schiffe, die vorzugsweise im Konvoi eingesetzt werden, zu garantieren.
Diesen Transitkorridoren dürfen sich Kriegsschiffe, Militärflugzeuge und/oder Drohnen nur auf eine vom JCC festgesetzte Distanz nähern.
Die Vereinbarung wird automatisch jeweils um 120 Tage verlängert, falls keine der Vertragsparteien Einspruch erhebt.
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https://overton-magazin.de/hintergrund/w...ff-wird-kommen/
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