Waffen made in NRW

„Rüstungsschmiede des Reiches“ nannte sich die Rhein-Ruhr-Region in den Jahren unter dem Kaiser, später auch während des Nationalsozialismus. In Leverkusen produzierte man Gasmasken, in Essen die Kanone „Dicke Berta“ bei Krupp. Nach dem 2. Weltkrieg spielte Nordrhein-Westfalen keine so entscheidende Rolle bei der Rüstungsproduktion. Bayern mit den Airbus-Standorten und Baden-Württemberg mit dem Schusswaffenhersteller Heckler und Koch robbten sich nach vorne, auch dank erheblicher Exporte.

Das ändert sich gerade. Die Bundesregierung hat der NRW-Rüstungsbranche im letzten Jahr Exporte von Waffen- und Rüstungsgütern in einer Größenordnung von 1,388 Milliarden Euro genehmigt, geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen (19/1797) hervor. Der Anstieg des finanziellen Umfangs dieser Genehmigungen seit 2014 auf einen Rekordwert ist geradezu dramatisch. Damals lag er bei 326 Millionen Euro, einem Viertel der aktuellen Summe. Die nordrhein-westfälische Rüstungsbranche liegt jetzt mit einem Anteil von 22,2 Prozent der genehmigten Exporte auf Platz 2 nach Bayern mit 32,6 Prozent, das Anteile verliert. NRW hat Baden-Württemberg abgehängt.

Für das zuständige Bundeswirtschaftsministerium gelten die Namen der Hersteller, die davon profitieren, als „VS“, also als Verschlusssache, die die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen einsehen können. Es befürchtet bei einer öffentlichen Nennung „Spionage, Sabotage oder die kriminelle Beschaffung von Rüstungsgütern“. Bekannt ist aber, dass die beiden größten Rüstungsunternehmen in NRW der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern und ThyssenKrupp in Essen sind.

Offener zeigt sich Berlin dann bei der Art der für NRW genehmigten Exporte reiner Kriegswaffen in den Jahren von 2014 bis 2017. Darunter sind knapp 8000 Raketen, fast 50 000 halbautomatische Gewehre und mehr als 7000 tragbare Panzerabwehrwaffen. Elf Empfängerländer außerhalb von EU und Nato oder Nato-gleichgestellten Staaten werden zudem genannt. Afghanistan und Algerien sind dabei und im Umfeld des direkten Nahostkonflikts Israel, Jordanien und der Libanon. Die Grünen kritisieren, die Bundesregierung verstoße mit diesen Genehmigung gegen das eigene Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Exportpolitik zu betreiben“.

(CORRECTIV.RUHR)