Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling (Updates)

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.
Als Edward Snowden vor drei Jahren enthüllte, dass Geheimdienste die digitale Welt nahezu vollständig überwachen, war die Reaktion der Bundesregierung, die Affäre für beendet zu erklären. Nur eine kleine Behörde leistete Widerstand: Der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar schickte seine Mitarbeiter zu einem Kontrollbesuch in die BND-Abhörstation Bad Aibling. Der BND befürchtete dadurch eine „sehr kritische Öffentlichkeit“. Aus dem Besuch entstand ein viele Seiten dicker „Sachstandsbericht“. Doch der ist „streng geheim“ gestempelt und damit nur wenigen Menschen zugänglich.

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https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pr...in-bad-aibling/

Ich habe nichts anderes erwartet, Sirius. Es interessiert einfach niemanden...