Nein zum Ausbau des Überwachungsstaates

Es vergeht nicht ein Tag an dem Politikerinnen und Politiker im Verbund mit den Medien vor der Terrorgefahr warnen und eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze fordern. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden den Terror nicht bekämpfen, und sich früher oder später gegen die gesamte Gesellschaft richten.
Nach dem „Anti-Terror-Einsatz“ in Chemnitz schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzliche Konsequenzen nicht aus. „Wir müssen alles Menschenmögliche tun, notfalls dann auch die Gesetze verändern, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“, sagte sie während ihrer Afrika-Reise in Niamey, der Hauptstadt des Niger. Was sie verschweigt: Die Sicherheitsgesetze in Deutschland gehören bereits jetzt schon zu den schärfsten in der EU und Teile der Regierung planen schon weitere Verschärfungen.

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