Während der Jubel um die Homo-Ehe noch anhält, wurden ganz nebenbei noch andere Gesetze mal eben durchgewunken:


1. Netzwerkdurchsuchungsgesetz
Hinter dem Titel "Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ versteckt sich der Vorstoß von Justizminister Heiko Maas, mit dem er Hass in sozialen Netzwerken bekämpfen will.
Das Vorhaben ist kontrovers – aus mehreren Gründen. Das Gesetz sieht vor, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen.
Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmäßig sei.

2. Reform des Wissenschaftsurheberrechts
Es klingt wahnsinnig kleinteilig: Der Bundestag hat beschlossen, das Wissenschaftsurheberrecht zu reformieren.
Was dahinter steckt? Lehrenden und Studierende an Hochschulen soll der Umgang mit digitalen Medien erleichtert werden. Lehrer und Forscher dürfen nun 15 Prozent eines Werks kopieren oder in elektronische Bibliotheken einstellen und damit Studierenden öffentlich zugänglich machen.
Verlage müssen dann nicht mehr um Erlaubnis gebeten, oder individuelle Tarife ausgehandelt werden.
Die Kritik daran: Das Modell könnte mittelständischen und kleinen Verlagen schaden. Sie glauben, dass die angepeilten Bezahlsätze nicht reichen werden, um ihre Leistung zu vergüten.
Das Gesetz spreche "der Leistungsgerechtigkeit Hohn, da es die Gelder, unabhängig von Nachfrage und Qualität, mit der Gießkanne verteilen würde. Qualität würde sich dann gar nicht mehr lohnen“, kommentiert die "FAZ“.

3. Einheitliche Netzentgelte
Der Bundestag verabschiedete am Freitag zudem ein Gesetz, um die Netzentgelte für Kunden und Unternehmen bundesweit gleichmäßiger und gerechter zu verteilen.
Die schrittweise Anpassung soll 2019 in Kraft treten und dann in Jahres-Schritten erfolgen, so dass Anfang 2023 bundesweit ein einheitliches Niveau erreicht wird.
Kritik kommt unter anderem aus NRW. Eine simple Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte für ganz Deutschland würde zu einem dramatischen Kostenanstieg für die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen führen. "Das gefährdet das Herzstück der deutschen Industrie", sagte der designierte Ministerpräsident Armin Laschet .
Auch mittelständische Unternehmen haben Bedenken angemeldet: Für sie könnten die Kosten steigen, große Firmen könnten dagegen profitieren.
Das kritisiert auch Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe: "Gerade energieintensive Unternehmen beteiligen sich bisher kaum an den Kosten der Energiewende. Sie kaufen ihren Strom an der Börse selbst ein und profitieren deshalb stark von den durch die Energiewende gesunkenen Börsenstrompreisen.“
Nun würden sie erneut entlastet. "Die Bundesregierung muss daher genau prüfen, ob die privilegierten Unternehmen tatsächlich eine Ausnahmeregelung benötigen", forderte Müller-Kraenner.

http://www.huffingtonpost.de/2017/06/30/...many&ir=Germany