Zweifelhafte Abschiebung nach Afghanistan

Für Dienstag ist erneut eine Abschiebung nach Afghanistan geplant. Zwar sollen derzeit nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer dorthin gebracht werden - doch in mindestens einem Fall scheint sich die Regierung nicht daran zu halten.

Von Reiko Pinkert und Christian Baars, NDR

Der nächste Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylsuchenden aus Deutschland nach Kabul soll morgen vom Flughafen Leipzig-Halle starten. Dies berichten mehrere Flüchtlingshelfer und Anwälte. Es wäre die zweite Sammelabschiebung seit dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul im Mai dieses Jahres.

Wegen der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan sollen derzeit eigentlich nur bestimmte Gruppen abgeschoben werden - nämlich Straftäter, Gefährder und Menschen, die "hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung" verweigern. Ob sich Bund und Länder an diese selbst gesetzte Vorgabe halten, ist allerdings schwer zu überprüfen. Denn die Innenministerien äußern sich grundsätzlich nicht zu geplanten Abschiebungen. So ist unklar, wie viele abgelehnte Asylbewerber nun abgeschoben werden sollen und wer dies genau ist.

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http://www.tagesschau.de/inland/abschieb...nistan-133.html

Warum werden denn nicht die Gefährder unserer angeblichen Demokratie – die CSU/CDU und die AfD – nach Afghanistan abgeschoben? Und deren Wähler auch gleich mit!