Trotz prekärer Sicherheitslage

Unions-Innenminister drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Die von der Union regierten Bundesländer setzen bei der Migration auf harte Maßnahmen. Nach SPIEGEL-Informationen fordern sie mehr Abschiebungen nach Afghanistan. CSU-Innenminister Seehofer sieht das ähnlich.
Die CDU/CSU-geführten Bundesländer drängen darauf, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten. So steht es in einem Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz, der dem SPIEGEL vorliegt.
Demnach sollen alle Bundesländer künftig nicht nur bestimmte Personengruppen, wie etwa Gefährder, abschieben. "Die IMK [Innenministerkonferenz] bekennt sich dazu, die für die Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger erforderlichen Maßnahmen zu verstärken", heißt es. Der Beschlussvorschlag kommt vom Bundesinnenministerium und den unionsgeführten Bundesländern.

Bis Anfang Juni durften wegen der prekären Sicherheitslage im Land nur Straftäter, Gefährder und Menschen, die die Identitätsfeststellung verweigerten, aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden.
Ende Mai veröffentlichte das Auswärtige Amt einen Lagebericht - mit der niedrigen Geheimhaltungsstufe "Für den Dienstgebrauch" - zur Sicherheitslage in Afghanistan. Auf dieser Grundlage entschied die Bundesregierung schon damals, dass alle Personengruppen abgeschoben werden könnten. "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Regierungsbefragung.

Weiterlesen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1240669.html

Warum fordert niemand den Seehofer und Konsorten dorthin abzuschieben?