Afghanistan: Es ist zum Schämen
Erst scheitern zwanzig Jahre Afghanistan-Engagement, dann dauert es ewig, bis die Bundesregierung Rettungsflieger schickt, während Hunderte in Kabul auf Hilfe warten. Die Geschichte dieses Auslandseinsatzes ist ein Desaster.
Auf das Debakel folgt das Desaster. Das ist keine schöne Reihung. Aber diese Bewertung ist beim Blick auf Afghanistan unumgänglich. Was die Bundesregierung in den letzten Wochen dieses traurig zu Ende gegangenen Einsatzes gezeigt hat, ist damit noch harmlos beschrieben. Die monatelange Zögerlichkeit beim Umgang mit den sogenannten Ortskräften, das absurde Unvorbereitetsein auf den Vormarsch der Taliban und das lähmende Warten darauf, dass endlich drei Bundeswehrflieger aufbrechen, um Botschaftsangehörige, andere deutsche Staatsbürger und Ortskräfte aus dieser lebensgefährlichen Situation herauszuholen - es ist nichts anderes als ein kollektives Regierungsversagen.
Absolut alles an diesem Auslandseinsatz war mühsam und schwierig, von der ersten Minute an. Aber ihn so zu beenden, bedeutet ein Scheitern auf ganzer Linie. Jetzt setzt sich der Eindruck fest, dass hier sehr viele nicht das Verantwortungsgefühl mitgebracht haben, um diesen Einsatz anständig zu Ende zu bringen. Anständig hätte geheißen, sich früh auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Anständig hätte geheißen, sich rechtzeitig Gedanken zur Rettung und Aufnahme der Ortskräfte zu machen. Anständig hätte bedeutet, bei diesen Ortskräften nicht zu unterscheiden zwischen denen, deren Arbeitgeber die Bundeswehr war - und all den anderen, die für zivile Organisationen gearbeitet haben. Und anständig zu sein, hätte verlangt, im Moment der Not wirklich alle bürokratischen Hemmnisse hintanzustellen, um die Menschen rechtzeitig herauszuholen. Was da alles passiert oder eher alles nicht passiert ist: Es ist zum Schämen.
Hinzuzufügen ist, dass hier nicht ein Ministerium, ein Minister, eine Kanzlerin oder eine Partei besonders versagt haben. Es trifft alle: Die Bundesregierung ist als Kollektiv gescheitert. Natürlich hat sie nicht isoliert gehandelt, sondern im Bündnis mit zahlreichen EU- und Nato-Partnern. Und ja, bis zuletzt haben vor allem die USA Rahmenbedingungen gesetzt, die den deutschen Handlungsspielraum massiv einschränkten. Aber das darf nicht verhindern oder gar als Ausrede gelten, wenn es darum geht, sich angemessen zu wappnen.
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https://www.sueddeutsche.de/meinung/afgh...erung-1.5383644
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Im Juni hatte die Fraktion der Grünen beantragt, ein Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einzuführen.
Die Antwort der CDU/CSU:
https://twitter.com/sixtus/status/1427002978880327683
Weitere Antworten und ein Eindruck davon, wie sehr sich unsere Abgeordneten für das Thema interessiert haben:
https://www.bundestag.de/mediathek?video...=&mod=mediathek
Ich muss wohl nicht extra betonen, dass der Antrag der Grünen abgelehnt wurde, oder?
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2017 darf sich nicht wiederholen. Da wurden wie fast immer diese Verbrecher von deutschen Verbrechern gewählt.
Sirius
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