Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel

Im Erzgebirge hat ein Mann Nachbildungen des Galgens, der auf einer Pegida-Demonstration zu sehen war, zum Kauf angeboten.
Die Staatsanwalschaft Chemnitz hat daran nichts auszusetzen: den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sieht sie nicht gegeben.
In der Begründung, die der SZ vorliegt, heißt es: Die Galgen seien Kunst und hätten eine vieldeutige Botschaft.

Das Original war riesig, furchteinflößend. Das Werkzeug eines Lynch-Mobs. Bei einer Pegida-Demonstration in Dresden am 12. Oktober 2015 brachte ein Teilnehmer den lebensgroßen Galgen auf den Theaterplatz mit, beschriftet mit: "Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel". Und "Reserviert für Sigmar 'das Pack' Gabriel". Schon damals war für viele erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft Dresden ihre Ermittlungen gegen den namentlich bekannten Mann einstellte.

http://www.sueddeutsche.de/politik/pegid...briel-1.3779461

Mittlerweile bietet der Verein "Heimattreue Niederdorf" die Mini Galgen im Internet an. Kleiner Tipp, falls jemand noch ein Weihnachtsgeschenk sucht.

"Wer anderen einen "kleinen Holocaust" wünscht, begeht nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt noch keine Straftat. Die Anzeige gegen einen Limburger Geschäftsmann wegen dieser Äußerung bleibt damit ohne Folgen.
Was ist es, wenn ein etablierter Limburger Geschäftsmann in seinem Blog erst warnt, nun werde es bewusst provokativ, und dann einen "kleinen Holocaust" für ein "Krebsgeschwür" wie den Schwarzen Block fordert? Eine sprachliche Entgleisung?

"Durchaus", findet die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Bewertung, die hessenschau.de vorliegt. Dann aber fügt die zuständige Leitende Oberstaatsanwältin hinzu: Eine strafbare Hetze oder die Billigung von NS-Verbrechen sei das nicht - auch weil ausdrücklich von einer Provokation und einem Wortspiel die Rede war..."

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/w...rafbar-100.html

Erstaunlich, was heute alles salonfähig ist...