ePA-Datengesetz - Sie haben den Affen übersehen

TP-Recherche. Neues Gesetz legalisiert datenbasierte Gesundheitsprofilbildung auch gegen den Willen des Versicherten. Mit einem Verfahrenskniff gelingt Spahn unbemerkt ein weiterer Datenschutzabbau. Was sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu?
"Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf." Horst Seehofers Nähkästchen-Plauderei hatte im letzten Jahr insbesondere beim Koalitionspartner lautstarke Empörung ausgelöst. Jetzt hat die SPD mitgemacht. Nicht lautstark, sondern still und leise.
Der Verfahrenskniff ist alt und funktioniert eigentlich immer- auch im Fall des am 3. Juli mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedeten Gesetzes "zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur". Das Gesetz enthält die datenschutzrechtlichen Regelungen zur elektronischen Patientenakte, in die Versicherte ab 2021 ihre medizinischen Behandlungsdaten einstellen können.

Kritisiert wird an dem Gesetz v.a. das defizitäre, weil nicht dokumentenbezogene Zugriffsmanagement im ersten Jahr der Einführung, das Fehlen ausreichend hoher Standards der Datensicherheit, unklare Verantwortlichkeiten, das hohe Re-Identifikationsrisiko im Fall der freiwilligen Freigabe der eigenen Gesundheitsdaten für die Forschung und schließlich die Befugnis der Krankenkassen, nach Einwilligung der Versicherten Zugriff auf die Patientenakte zu nehmen.
Aber eine der datenschutzrechtlich fragwürdigsten Regelungen überhaupt - die wird bis heute nicht kritisiert, und zwar weil man sie so gut übersehen kann.

Weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/features/ePA-Dat...en-4861122.html

Anmerkung unseres Lesers M.W.: Leider glaubt ein Großteil der Bevölkerung immer noch beim Hören des Begriffs “Digitalisierung” an irgendeine Form von Modernisierung. Es geht hier jedoch um Wirtschaftsförderung und dabei geht es nicht um Mittelstand, sondern die Förderung der Interessen von internationalen Großkonzernen. Der neue Überwachungskapitalismus braucht die Daten, das Gold des 21. Jahrhunderts, und zwar viele, möglichst alle persönliche und intime Daten. Diese Wünsche nach Digitalisierung aller Lebensbereiche sind mit unseren Grundrechten nicht vereinbar…

Der Spahn war doch schon immer ganz heiß auf das Sammeln von Daten. Wenn eine Gesetzesvorlage aus dem Gesundheitsministerium kommt, sollten bei den Abgeordneten eigentlich sämtliche Alarmglocken klingeln.

Zudem sollten sie ein Auge darauf haben, welche Lobbyisten bei ihm ein- und ausgehen.