"Twittere..., wenn du dich traust"

Spanien wird in Straßburg wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit abgestraft, deren Zunahme auch Amnesty International kritisiert
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat erneut mit einem Urteil deutlich gemacht, dass es mit der Meinungsfreiheit in Spanien wahrlich schlecht steht. Und die Fälle von zwei Katalanen liegen sogar schon elf Jahre zurück. Sie wurden noch vor den Strafverschärfungen verurteilt, die es nun auch ermöglichen, Rapper unter anderem wegen ihrer Twitter-Beiträge zu langen Haftstrafen zu verurteilen. Nun kippten die Straßburger Richter aber das Urteil gegen die beiden Katalanen, die beim Besuch des spanischen Königs in Girona 2007 auf einer Demonstration gegen den Besuch des Monarchen ein Königsbild verbrannt hatten.
Girona Enric Stern und Jaume Roura waren vom Nationalen Gerichtshof in Madrid wegen "Beleidigung der Monarchie" zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil sie das Bild des von Diktator Franco erwählten Nachfolgers verbrannt hatten. Zur Vermeidung der Haftstrafe wurden sie vom Nachfahren des 1940 von der Diktatur gegründeten Sondergerichts zur "Repression gegen den Kommunismus" zu einer Geldstrafe von 2.700 Euros verurteilt, das eigentlich nur für schwerste Verbrechen zuständig sein soll. Die Haftstrafe hätten sie antreten müssen, hätten sie die Geldstrafe nicht bezahlt.
Doch nun hat Straßburg dieses undemokratische Urteil gekippt. Das Verbrennen des Fotos sei zwar provozierend, weil es um die Aufmerksamkeit der Medien für eine "politische Kritik" ging, die Aktion ist aber von der Meinungsfreiheit gedeckt, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. Spanien muss den Katalanen nun jeweils die 2700 Euro Strafe zurückzahlen und sie zudem mit jeweils 4500 Euro entschädigen. Das Urteil gegen Spanien wurde von den sieben Richtern einstimmig gefällt. Es ist klar, dass Spanien vor dem Menschenrechtsgerichtshof immer bekannter für sein undemokratisches Vorgehen wird, denn der Gerichtshof verurteilt das Land auch öfter auch wegen Folter und Misshandlungen.

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