Der andere Krieg

Der Krieg der Reichen gegen die Armen eskaliert.

von Susan Bonath

„Hartz-IV-Schmarotzer“, „Sozialbetrüger“, „Faulenzer“, „Stütze-Empfänger“: Mit solchen und ähnlichen Zuschreibungen bedenken Politiker und Medien regelmäßig jene Menschen, die sich ganz unten auf der Einkommensskala bewegen. Man suggeriert, die Betreffenden müssten sich nur mehr anstrengen, um ihrer materiellen Armut zu entkommen. So schüren die Profiteure Hass gegen und Zwietracht unter abgehängten Gruppen. Vor allem lenken sie so von sich selbst ab. Gerne greifen sie dafür zu populistischen Lügen.
Empörungspropaganda
So etwa Alexander Dobrindt: Steuerflucht, massenhafter Betrug beim Mindestlohn, Wirtschaftskorruption ohne Ende – das alles ficht den CSU-Vorsitzenden im Bundestag und Ex-Verkehrsminister nicht an. Der 47-jährige Politkarrierist will den „kleinen Fischen“ noch härter ans Leder. Es geht um mutmaßliche „Hartz-IV-Schummler“, darunter offenbar auch organisierte Banden. Diesen und jedem, der Hartz IV missbrauche, entrüstete sich Dobrindt kürzlich gegenüber der Presse, sei das Handwerk zu legen.
Hintergrund ist ein reißerischer Titelseiten-Aufmacher der Bild unter der Überschrift „So betrügen Hartz-IV-Banden in Deutschland“. Weitere Medien, darunter die Welt und die Mitteldeutsche Zeitung, übernahmen das Geschrei. Die Bild suggerierte in ihrem „Artikel“ einen exorbitanten Anstieg von Missbrauchsfällen im deutschen Hartz-IV-System. Dazu berief sie sich auf einen internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach Jobcenter im vergangenen Jahr in 148.500 Fällen wegen Betrugsverdachts ermittelten.

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