Kohlekommission: Opposition unerwünscht

Und zu viel Klimaschutz auch. Regierungsparteien wollen Kohlezeitplan möglichst ungestört aushandeln und werden beim Klimaschutz vermutlich weiter auf die Bremse treten
Die SPD, so ein Bericht des Handelsblattes, will in der Kohlekommission nur Vertreter der Regierungsparteien sitzen haben. Eingeladen werden nach ihren Vorstellungen auch die Industrie und Gewerkschafter, aber offenbar keine Abgeordneten der Opposition. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Unionsparteien mit den Sozialdemokraten darauf geeinigt, dass die zu bildende Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" noch in diesem Jahr einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle erarbeiten soll.
Dabei möchte man sich offenbar nicht gerne von Leuten rein reden lassen, die auf einen schnellen Ausstieg im Interesse des Klimas drängen. Immerhin ist die Energiewirtschaft – ganz überwiegend durch ihre Kohlekraftwerke – noch immer für gut die Hälfte der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich.

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